Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Parlamentarische Anfrage geplant. | Ministerium: Garantien nicht nur für Finanzinstitute. | Wien. Dass da, wo Exportförderung draufsteht, Bankenhilfe drin sein könnte, sorgt im österreichischen Nationalrat für Aufregung. Die Opposition fordert von Finanzminister Josef Pröll Aufklärung über staatliche Milliardengarantien zur Absicherung heimischer Finanzinstitute gegen sogenannte politische Risiken bei ihren Auslandstöchtern. Dass diese Haftungen still und heimlich außerhalb des eigentlichen Bankenhilfspakets abgegeben worden sind, stößt FPÖ, Grünen und BZÖ sauer auf.
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Derartige Beteiligungsgarantien werden im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes über die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) abgewickelt, letztverantwortlich ist das Finanzministerium. Sollte zum Beispiel ein ausländischer Staat einer Bank verbieten, Dividenden an ihre österreichische Konzernmutter abzuliefern, steht dann die Republik - also der Steuerzahler - dafür gerade. Selbiges gilt im Fall einer staatlichen Enteignung. Wirtschaftliche Risiken sind hingegen nicht abgedeckt.
2008 - also mitten in der internationalen Finanzkrise - hat die OeKB derartige Haftungen im Gesamtausmaß von knapp 4 Mrd. Euro vergeben. Laut Kontrollbank-Vorstand Johannes Attems entfällt der Großteil davon auf Banken (die "Wiener Zeitung" berichtete). Die Finanzinstitute könnten sich durch die zusätzliche Absicherung günstiger an den Märkten refinanzieren.
"Widersprüchlichkeiten"
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte vor wenigen Tagen im Hauptausschuss des Nationalrats, es seien mehreren Großbanken Mittel in der Höhe von jeweils einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden. FPÖ-Abgeordneter Alois Gradauer glaubt nun, dass eine Aufstockung des Haftungsrahmens der OeKB um 5 auf 50 Mrd. Euro im Dezember 2008 nur beschlossen wurde, um die Finanzinstitute - quasi unter der Hand - zusätzlich zu stärken. Schließlich sei absehbar gewesen, dass die sonstigen Exporte wegen der Krise rückläufig sein würden, so Gradauer.
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler kritisiert, dass sich das Finanzministerium in der Angelegenheit bedeckt gehalten habe. Bankenhilfe außerhalb des Bankenpakets abzuwickeln entspreche "nicht unbedingt" der Budgetwahrheit. BZÖ-Chef Josef Bucher fordert die Regierung auf, die "Widersprüchlichkeiten" aufzulösen.
"Bereiten das Feld auf"
Großkunde bei der OeKB ist unter anderem die Raiffeisen Zentralbank (RZB). Ein RZB-Sprecher erklärt gegenüber der "Wiener Zeitung", dass das Institut seit 2001 seine Auslandsbeteiligungen durch die OeKB absichert. Insgesamt laufen bei der RZB momentan derartige Haftungen im Ausmaß von 4 Mrd. Euro. Das ist fast die Hälfte des gesamten Haftungsobligos der OeKB für solche Beteiligungsgarantien. Vergangenen Herbst sei eine Tranche mit 500 Mio. Euro abgeschlossen worden, heißt es seitens der Bank.
Dies sei auch legitim, so ein Sprecher. Schließlich würde die RZB für heimische Exporteure in vielen Märkten "das Feld aufbereiten". Während die Erste Bank erklärt, keine solchen Haftungen abgeschlossen zu haben, bestätigt die Bank Austria, sich sehr wohl auf diese Weise abgesichert zu haben. Bei der ebenfalls stark in Osteuropa engagierten Kärntner Hypo Alpe Adria lehnt man eine Stellungnahme ab.
Inwieweit die Oppositionsparteien die Regierung zwingen können, in Sachen Beteiligungsgarantien etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wird sich weisen. Die Grünen wollen jedenfalls kommende Woche eine parlamentarische Anfrage dazu einbringen. Ein Entwurf soll laut Kogler bis Dienstag fertig sein. Auch FPÖ und BZÖ drängen auf Auskunft.
Im Finanzministerium reagiert man gelassen. Es sei derzeit eine Strategie der Opposition, die Ressorts mit zahlreichen Anfragen einzudecken, erklärt ein Sprecher. Die OeKB-Garantien hätten mit Bankenhilfe überhaupt nichts zu tun. Die Kontrollbank-Haftungen stünden schließlich allen Unternehmen offen.
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