Heimlicher Wahlkampfauftakt

Linz. Der Wahltermin für die oberösterreichische Landtagswahl steht anders als jener in Wien noch nicht fest. Praktisch alle Parteien geloben, vor dem Wahltag, der wohl auf den vorletzten oder letzten Septembersonntag fallen wird, einen kurzen Wahlkampf führen zu wollen. Die Praxis schaut dann aber meistens doch etwas anders aus, und so wehte am Montag schon ein Hauch von Vorwahlkampf um das Linzer Landhaus.

Die drei größten Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ traten innerhalb weniger Minuten Fußmarsch in der Linzer Altstadt vor die Presse, alle drei Termine standen mehr oder weniger deutlich im Zeichen der Landtagswahl. Am wenigsten mit der Zukunft zu tun hatte die Feierstunde, die die ÖVP am Abend beging. Traditionell wurde das Regierungsjubiläum Landeshauptmann Josef Pühringers begossen, an diesem Montag jährte sich Pühringers Amtsantritt zum 20. Mal.

Neos kämpfen um Einzug

Doch natürlich hat in diesem Jahr auch Pühringers Amtsjubiläum recht viel mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Der 65-Jährige hatte mit einem Abschied vor der Wahl geliebäugelt, die drohende Gefahr aus dem bürgerlichen Lager durch die Neos und dringende Bitten aus der Landespartei bewogen ihn aber zum Weitermachen. Schon vorzeitig, im vergangenen Jahr, kündigte er an, bei der diesjährigen Wahl wieder anzutreten. "Die schwierige Position der Volkspartei hat auf mich verpflichtend eingewirkt", sagte er damals.

Das bürgerliche Schreckgespenst der Neos hat sich inzwischen relativiert. Die Neos müssen laut Umfragen um den Einzug in das Landhaus kämpfen. Die ÖVP wird die 46,8 Prozent von der Wahl 2009 wohl nicht halten können, die Verluste dürften laut Umfragen aber im verschmerzbaren Bereich bleiben - die ÖVP liegt bei 40 bis 42 Prozent.

Der Wahlkampf der ÖVP wird vor allem auf Wirtschaft und Beschäftigung abzielen, das zeichnet sich bereits ab. "Oberösterreich soll in den nächsten zehn Jahren unter die Top zehn der europäischen Wirtschaftsregionen aufsteigen", sagt Pühringer. Dazu ist die oberösterreichische VP seit vergangenem Sommer mit dem "Projekt Freiraum" auf Ideensuche für das Wahlprogramm.

Am Montagvormittag ging es dabei im Expertendialog um jenes Thema, das Oberösterreich unter die besten Regionen Europas bringen soll, den Standort. Dazu lud sich Pühringer eine hochkarätige Runde ein, er diskutierte mit den oberösterreichischen Konzernchefs Wolfgang Eder von der Voest und Stefan Pierer von KTM sowie Hans Dieter Pötsch, Vorstandsmitglied bei Volkswagen.

"Wir brauchen Wachstum in allen Lebensbereichen", fordert Pühringer. Dazu lässt er bis Ende April - rechtzeitig vor dem tatsächlichen Wahlkampfauftakt - eine Wachstumsstrategie mit den vier Schwerpunkten Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt, Bildungsstandort und Forschungsstandort erarbeiten.

Anspannung in der SPÖ

Die oberösterreichische SPÖ beschäftigte sich am Montag bereits wesentlich konkreter mit dem Wahltag. Der Parteivorstand beschloss die Kandidatenliste für die Landtagswahl. Spitzenkandidat ist Parteichef Reinhold Entholzer, dahinter kommen Landesrätin Gertraud Jahn und Klubchef Christian Makor. Als Wahlziel gab Entholzer nach der Sitzung "25 Prozent plus x" aus. Bei der vergangenen Wahl landete die SPÖ bei 24,9 Prozent, das historisch schlechteste Ergebnis.

Es soll also wieder bergauf gehen, die Umfragen sehen die SPÖ allerdings weiterhin im Sinkflug bei rund 20 Prozent. Die Anspannung war auch beim Parteivorstand spürbar. So war für die Besetzung von Listenplatz fünf eine Kampfabstimmung notwendig. Sowohl die Landeshauptstadt Linz als auch der Bezirk Freistadt erhoben Anspruch auf den sicheren Listenplatz, durchgesetzt hat sich der Linzer Kandidat, Landesgeschäftsführer Peter Binder.

Binder wird als Wahlkampf-Manager eine wichtige Rolle zu kommen, schließlich steht für die SPÖ viel auf dem Spiel. Die FPÖ hat als offizielles Wahlziel Platz zwei ausgerufen. In den Umfragen liegt die FPÖ mit 18 bis 19 Prozent zwar noch hinter der SPÖ, der Abstand ist aber nur mehr gering.

Wohin die Reise im FPÖ-Wahlkampf gehen wird, zeichnete sich am Montag ab. Da präsentierte die FPÖ ihre Frühjahrskampagne. Auf den Plakaten stehen neben dem Konterfei von Parteichef und Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner klare Botschaften: "Ohne Deutsch keine Wohnung" und "Ohne Deutsch keine Sozialleistungen". Zumindest von der FPÖ ist im Wahlkampf also nicht viel Neues zu erwarten.