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Heinisch-Hosek als SPÖ-Frauenvorsitzende wiedergewählt

Von Nina Flori

Politik

Die ehemalige Frauenministerin forderte einmal mehr eine Frauenquote, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und "Hände weg" von der Mindestsicherung.


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Wien. Sie musste das Bildungsressort an Sonja Hammerschmied abgeben und die Frauenagenden an Sabine Oberhauser: Die Funktion der Bundesvorsitzenden der SPÖ-Frauen behält Gabriele Heinisch-Hosek allerdings. Sie wurde bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in der Messe Wien am Freitag mit 73,68 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Damit hat sie ihr Ziel, nicht weniger Stimmen als 2014 - nämlich 85,67 Prozent - zu erreichen, verfehlt.

In ihrer Rede pochte Heinisch-Hosek auf Nachschärfungen bei der Einkommenstransparenz. Dies sei jetzt Aufgabe der neuen Frauenministerin Sabine Oberhauser, die diese "grandios" bewältigen werde. Für die Erhöhung des Frauenbudgets, das zurzeit bei 10,15 Millionen Euro liegt und nur 0,006 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht, wünschte die Frauen-Chefin Oberhauser "viel Glück". Schon zuvor zeigten sich die beiden amikal.

Gesetzliche Quote mit Sanktionen durchsetzen

Heinisch-Hosek forderte einmal mehr eine gesetzliche Frauen-Quote in der Privatwirtschaft. Diese sei noch immer "das Gebot der Stunde". Bei Verstößen seien Unternehmen mit Sanktionen wie etwa Geldstrafen zu belegen. "Noch ist der Koalitionspartner nicht dafür bereit, aber wir werden den Weg fortsetzen", so die SPÖ-Frauenvorsitzende.

Klare Worte fand Heinisch-Hosek auch zur Mindestsicherung. "Hände weg davon", meinte sie entschieden. Die Mindestsicherung sei ein Armutsverteidigungsinstrument, auf das viele Frauen und ihre Kinder angewiesen seien. "Es ist unumgänglich, die Debatte um die Mindestsicherung sofort zu beenden", so Heinisch-Hosek.

Scharfe Kritik übte sie an den vielen Schließtagen der Kindergärten im Westen Österreichs. Bis zu 48 Tage seien die Kindergärten dort geschlossen. "Wir brauchen ein Bundesgesetz, das die Schließtage zentral regelt." Der Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sei im Sinne jeder berufstätigen Mutter unumgänglich.

Debatte um Arbeitszeitverkürzung

Die Frauen-Chefin forderte auch, über den Wert von Arbeit und Überstundenleistungen zu diskutieren. Und es brauche eine Debatte um Arbeitszeitverkürzung - vor allem für die Zeit, in der die Kinder noch klein seien. Dafür sei eine Senkung der Lohnnebenkosten notwendig, die man mit dem Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern, nämlich der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe gegenfinanzieren könnte.

Wichtig sei es auch, hinzuhören: "Was brauchen die Frauen in diesem Land?", meinte Heinisch-Hosek. Aus diesem Grund wurde in den letzten Monaten ein bundesweiter Dialog gestartet, durch den alle Frauen eingeladen sind, ihre Ideen und Anregungen zu äußern.

Heinisch-Hosek hat den SPÖ-Bundesfrauenvorsitz 2009 von Barbara Prammer übernommen. 2010 wurde sie noch mit 98,66 Prozent gewählt.