Heinz Fischer: "Ich bin zu allen Schandtaten bereit"

Vielmehr sei ja die ÖVP schuld daran, dass Fischer wohl ohne Schwierigkeiten im Amt bestätigt werde, eröffnete der ehemalige Grün-Abgeordnete zum EU-Parlament, Johannes Voggenhuber, die Diskussion. "Es hätte eine ganz normale Wahl werden können", spielte er auf den Kandidatenverzicht der ÖVP an und ortete gar in der Ankündigung einiger Schwarzer, "weiß zu wählen", einen "demokratiepolitischen Skandal". Dass es aber auch anders geht, hätten die Franzosen 2002 bewiesen, als die gesamte politische Elite den damaligen Präsidentschaftskandidaten Jacques Chirac unterstützte und entschieden gegen den rechtsextremen Herausforderer Le Pen auftrat, erklärte Voggenhuber.

Fischer selbst wollte wiederum in der Entscheidung der Volkspartei nichts Negatives sehen. Immerhin sei es in der Vergangenheit immer wieder - wie die Beispiele Rudolf Kirchschläger und Thomas Klestil zeigten - vorgekommen, dass die eine oder andere Partei auf einen Kandidaten verzichtet habe, nahm das Staatsoberhaupt die ÖVP in Schutz. Es sei dies daher kein "abnormaler Vorgang".

Nicht zu viel einmischen

Kritischer sieht Fischer hingegen die Rolle der "Kronen Zeitung", die ihm seine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ankreide und des "Verrats" bezichtige. "Diese Kampagne bestärkt mich in meinem proeuropäischen Kurs", fügte er hinzu.

Unzufrieden mit der Plakat-Kampagne des Bundespräsidenten zeigte sich wiederum der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek. Die "Werte"-Botschaften seien genauso wie jene der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz "zu inhaltsleer". Die Österreicher verspürten eine Sehnsucht nach persönlicher Orientierung, "mehr k.u.k. - Kirchschläger und König", wie Busek es heiter ausdrückte. Seine Aufforderung an Fischer: "Seien Sie markanter." So sei etwa der Kärtner Ortstafelstreit eine "Wertfrage", der sich ein Bundespräsident annehmen müsste.

Das Verfassungsrecht erlaube es ihm nicht, in der Sache einzugreifen, antwortete Fischer. Überhaupt dürfe sich ein Bundespräsident nicht zu viel einmischen. So habe es auch Kirchschläger, der von allen Seiten gerne gelobt wird, gehalten. "Wir müssen uns auf das Machbare und Realistische konzentrieren", so der Politiker. So könnte etwa der Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Exekution des Ortstafelerkenntnisses stellen, den er, Fischer, dann zu erfüllen hätte. Ebenso kann er sich vorstellen, sich für ein verpflichtendes Ministerhearing im Nationalrat, eine Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhauptes auf acht Jahre einzusetzen. Und auf die Bitte der ehemaligen EU-Abgeordneten Mercedes Echerer, für eine soziale EU zu kämpfen, antwortete Fischer dann: "Ich bin zu allen Schandtaten bereit."