Der Grünen-Vorschlag eines Zivilpaktes eine Alternative zur Ehe, Lebensgemeinschaften rechtlich zu regeln ist für eine mögliche Koalition mit der ÖVP Wunschprogramm. Dennoch wollen sie von dem Pakt schon jetzt so viel wie möglich umsetzen.
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Es gehe nicht nur darum für gleichgeschlechtliche Beziehungen eine Rechtsgrundlage zu schaffen, sondern auch verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften wären gegenüber der Ehe benachteiligt, meinte Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek am Dienstag. Was eingetragene Partnerschaften in Form einer Ehe betrifft, sei Österreich innerhalb der EU Nachzügler.
Ein verschiedengeschlechtliches Paar hätte immerhin noch die Möglichkeit zu heiraten, den Lesben und Schwulen stünde diese nicht offen, so Lunacek gegenüber der "Wiener Zeitung" . Der Zivilpakt soll ebenso wie die Ehe am Standesamt eingetragen werden. Geregelt würden dadurch unter anderem die Erbschafts- und Schenkungssteuer, das Fremdenrecht und die Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare. Der Unterschied zum Ehevertrag liegt darin, dass der Zivilpakt leichter aufzulösen ist, es keinen Pflichtenkatalog gibt und die Unterhaltspflicht mit der Trennung endet. Die Grünen werden diesen Antrag erneut im Parlament stellen.