"Heiratet uns oder lasst euch scheiden"

"Wiener Zeitung":Wie ist die Situation in Gaza?Salah Abdel Shafi: Es ist eine menschliche Tragödie. Jeden Tag steigt die Anzahl der getöteten und verletzten Zivilisten und die Zerstörung. Man kann mit Worten gar nicht beschreiben, wie diese menschliche Tragödie ist. Sehen Sie sich die Bilder der verkohlten Leichen auf den Straßen an. Das waren Menschen auf der Flucht. Wobei, von wegen Flucht: Aus dem Gaza-Streifen kann man nicht fliehen. In jedem anderen Konflikt auf der Welt fliehen die Menschen in Nachbarstaaten. Im Gaza-Streifen ist das nicht möglich, denn der ist von Israel abgeschottet. Die Folgen reichen noch weiter, als vielen bewusst ist. Ich bin aus Gaza und bevor ich Diplomat wurde, war ich Chef einer NGO, die psychologische Betreuung anbot. Wir haben uns dort auch mit Selbstmordattentätern auseinandergesetzt, haben mit deren Familien geredet und ihre Lebensumstände erforscht. Was soll ich Ihnen sagen: Fast ausschließlich hat es sich dabei um Menschen gehandelt, die als Kinder sehen mussten, wie ihr Vater gedemütigt, oder ihr Haus zerbombt wurde. Ich kann nur sagen: Heute hat Israel eine Schar potenzieller Selbstmordattentäter geschaffen.

Aber der Ausgangspunkt war doch die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen?

Man kann und darf die Ereignisse in Gaza in den letzten zwei Wochen nicht isoliert von dem betrachten, was davor passiert ist. Neun Monate lang haben wir mit Israel verhandelt. Dann hat sogar US-Außenminister John Kerry gesagt, dass Israel die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen trägt. Das haben die USA - Gott sei Dank - das erste Mal gesagt. Danach haben wir eine Regierung der nationalen Einheit gebildet. Europa und die USA haben das begrüßt, aber Israels Premier Netanjahu fühlte sich in die Ecke gedrängt. Israel hat bis heute keinen Beweis dafür erbracht, dass die Hamas hinter der Ermordung der drei Siedler steckt. Aber: Obwohl Israel schon nach dem zweiten Tag der Entführung wusste, dass die drei tot sind, hat Netanjahu das als Vorwand benutzt, um eine riesige Kampagne im Westjordanland zu starten. Sechs Palästinenser wurden ermordet. Israelische Soldaten sind in öffentliche Einrichtungen eingedrungen, in Privathäuser, Abgeordnete wurden verhaftet. Das ist alles unmittelbar vor dem Gaza-Krieg passiert und keiner auf der Welt hat ein Wort darüber verloren. Keiner hat Netanjahu gefragt, was er da eigentlich macht, welches Ziel er hat. Es ging ihm nicht darum, die Mörder zu finden; er hatte ein politisches Ziel. Netanjahu wollte die Regierung der nationalen Einheit zerstören, er wollte die Situation eskalieren lassen, damit er sagen kann, dass er es mit Terroristen zu tun hat und unter diesen Umständen keinen Frieden schließen kann.

Warum wurde die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe nicht angenommen?

Weil es dabei um einen Austausch Ruhe gegen Ruhe ging. Die restlichen Probleme des Gaza-Streifens wurden nicht angesprochen. Das ist nicht nur ein Problem der letzten zwei Wochen. Wir brauchen nicht nur eine Waffenruhe, sondern eine politische Lösung, damit sich diese Tragödie nicht wiederholt. Das Problem sieht so aus: Wir haben ein Gebiet, das kleiner als Wien ist, in dem 1,8 Millionen Menschen auf engstem Raum leben, in dem 90 Prozent des Wassers nicht geeignet sind für menschliche Bedürfnisse, in dem sich die Menschen nicht frei bewegen können, in dem alles rationiert wird, in dem es nicht genug Strom gibt. Es geht darum, eine menschliche Tragödie, die seit Jahren andauert, zu beenden.

Wie könnte man das?

Die politische Lösung liegt auf dem Tisch. Wir müssen nicht das Rad neu erfinden, um zu wissen, wie man das Problem löst. Es gibt weltweit einen Konsens über die Lösung und zwar, dass die Palästinenser das Recht haben, in Freiheit, in Würde sowie in Souveränität, in ihrem eigenen Staat zu leben und zwar auf dem Gebiet, das Israel 1967 besetzt hat. Das ist die Lösung. Das sagen die Europäer, das sagen die Amerikaner, die Russen, die Japaner, die Chinesen, das sagt die ganze Welt. Die Frage ist, warum diese Lösung nicht zustande kommt. Meine Antwort ist, dass Israel eine Sonderbehandlung von der Weltgemeinschaft erhält. Israel tritt das Völkerrecht mit Füßen, ohne dabei zur Rechenschaft gezogen zu werden. Im Westen redet man gerne über Werte, über Moral, über Völkerrecht, aber das macht offenbar vor den Grenzen Israels Halt. Wie ist es sonst zu erklären, dass nichts passiert, wenn Europa sagt: Wir wollen die Zweistaatenlösung, Siedlungen sind illegal und völkerrechtswidrig.

Vielleicht könnte man mehr tun?

Wir haben alles getan, was getan werden muss. Wir haben einen historischen Kompromiss gemacht: Wir haben gesagt, dass wir nur 22 Prozent vom historischen Palästina für uns beanspruchen - weniger als die Hälfte dessen, was uns der UNO-Teilungsplan zugesprochen hat. Und da müssen wir jetzt noch weiter Kompromisse machen? Wie kann man einen lebensfähigen Staat auf weniger als dem, was wir beanspruchen, gründen? Das geht gar nicht. Aber wir wären auch mit einer Einstaaten-Lösung zufrieden, wenn Israel will. Wir hätten nichts dagegen, dass wir Palästinenser, Israelis, Juden, Christen und Muslime zusammenleben. Aber wenn, dann als gleichberechtigte Partner. Es gibt keine dritte Alternative. Israel muss sich endlich entscheiden, was es will: Heiratet uns, oder lasst euch scheiden. Aber so kann es nicht weitergehen. Es ist mir ein Rätsel, was Israel eigentlich will. Die Freunde Israels - und dazu gehört auch Europa - schaden Israel, wenn sie weiterhin alles tolerieren, was Israel tut. Mit solchen Freunden, braucht man keine Feinde. Man kann einem Freund nicht einfach immer nur sagen, dass er alles richtig macht.

Israel wiederum wirft Europa vor, die Palästinenser - auch mit Geldmitteln - zu unterstützen.

Da sollte Israel eigentlich dankbar sein. Laut Völkerrecht ist Israel verpflichtet, als Besatzungsmacht für das Wohlergehen der Menschen zu sorgen. Das hat Europa übernommen und baut unsere Straßen und unser Bildungssystem auf und so weiter. Bei uns nennt man das schon gerne einmal eine Fünf-Sterne-Besatzung, denn Israel muss dafür nicht einmal Geld ausgeben.

Das zeigt aber doch auch, wie sehr sich der Westen engagiert?

Was wir hören, sind Lippenbekenntnisse auch auf der Seite der Europäer - leider. Man redet über das Recht Israels auf Selbstverteidigung und vergisst dabei, dass Israel eine Besatzungsmacht ist. Was erwartet sich Israel eigentlich, wenn es 1,8 Millionen Menschen belagert und Lebensmittel rationiert? Dov Weissglass, der Berater von Netanjahu und davor von (dem verstorbenen Ex-Premier Anm.) Sharon hat gesagt, er wolle die Bevölkerung von Gaza auf Diät setzen. Die meisten haben geglaubt, dass das ein Witz ist. Später hat das Verteidigungsministerium in Israel genau kalkuliert, wieviel Kalorien ein Mensch in Gaza braucht und ausgerechnet, wieviel Lebensmittel man demzufolge nach Gaza schicken kann. Das ist der pure Wahnsinn, wir leben doch im 21. Jahrhundert. Aber in Europa sagt man nichts dazu.