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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Unübersichtlicher Frontverlauf. | Widerstand aus Großbritannien. | Brüssel. Über die Machbarkeit einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene wollen die Finanzminister der Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen heute, Dienstag, ein klareres Bild bekommen. Die beiden Instrumente sind zwar unterschiedlich weit gediehen. Zur grundsätzlichen Einführung der Bankenabgabe in der Union gibt es sei Juli zumindest einen politischen Konsens. Über die Berechnungsgrundlage, Höhe und technische Abwicklung kursieren aber recht unterschiedliche Ideen.
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Gegen eine EU-Finanztransaktionssteuer leisten Länder wie Großbritannien, Schweden und angeblich Irland erbitterten politischen Widerstand. In einem internen Papier von Steuerkommissar Algirdas Semeta warnt die Kommission vor unerwünschten Nebeneffekten der Steuer und mangelnder Treffsicherheit gegen Spekulanten.
Aber auch unter den Befürwortern der Abgabe auf Finanztransaktionen handelt es sich nicht um eine einheitliche Front. Ziel des Ministertreffens sei daher herauszufinden, "wer was und wofür" wolle, hieß es in Diplomatenkreisen. So sei Frankreich zwar wie Deutschland und Österreich ein klarer Verfechter der Finanztransaktionssteuer. Es wolle die Einnahmen aber wie rund 60 weitere Länder auf der Erde für die Entwicklungszusammenarbeit zweckwidmen. Davon halten Berlin und Wien nicht viel. Ihnen geht es neben der Eindämmung von Spekulationen vor allem darum, ihre nationalen Haushalte zu entlasten. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll kann sich das scheinbar auch über den Umweg der Reduzierung des heimischen Beitrags zum EU-Budget vorstellen. Deshalb gehört die Regierung in Wien zu den wenigen, die Budgetkommissar Janusz Lewandowski Wohlwollen für seine Idee einer Finanztransaktionsabgabe als EU-Steuer entgegengebracht haben. Er halte sie für notwendig als Antwort auf die Krise und für die Finanzierung von Budgets, so Pröll. Belgien, Spanien und Polen können sich das angeblich ebenfalls vorstellen. Strikte Ablehnung für eine EU-Steuer kam aber bereits aus London, Berlin und Frankreich.
Zwist bei Bankensteuer
Unterschiede über die Art der Handhabung gibt es auch bei der Bankenabgabe. So hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier miteinander vernetzte Bankenabwicklungsfonds als Begünstigte vorgeschlagen. Die deutsche Regierung hat die Bankenabgabe aber bereits fix für die nationale Budgetkonsolidierung verplant. Auch Österreich will die Mittel lieber im eigenen Haushalt wissen.
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