Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sozialdemokraten hoffen auf Erfolg bei Regionalwahlen. | "Affäre Tlusty" erschüttert die ODS. | Prag. Der Herbst wird heiß für den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek (ODS). Seine Regierung muss am Mittwoch ein Misstrauensvotum überstehen. Das vierte seit Juni 2007. Vielleicht, so hofft zumindest die sozialdemokratische Opposition (CSSD), wird die Abstimmung zum Gnadenschuss für die konservativ-liberale Koalition Topolaneks. Die tödliche Wunde, hofft die CSSD, soll die Regierung schon an diesem Wochenende erhalten. Am Freitag und am Samstag finden in Tschechien Senats- und Kreiswahlen statt.
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Vor allem die Kreiswahlen werden mit Spannung beobachtet, die CSSD hat sie zum "Referendum über die Koalition" erklärt. Denn die Opposition ist selbstbewusst und siegessicher. In der Präferenz der Wähler liegen die Sozialdemokraten mit 32,6 klar weit vor Topolaneks ODS.
Während die CSSD jetzt auf den Wähler setzt, hofft sie bei der Vertrauensfrage am Mittwoch auf die Stimmen der Kommunisten und auf Überläufer aus den Reihen der Regierungsparteien. Denn diese sind sich nicht so einig, wie es Chef Topolanek gerne hätte. Bei den Grünen gibt es mindestens zwei Abgeordnete, die den Erhalt der Regierung nicht für wünschenswert halten. Ein Grund ist der geplante US-Radar unweit von Prag, den beide Abgeordnete ablehnen.
Schampus im Whirlpool
Doch nicht nur das. Die Regierung ist von Affären geschüttelt, Topolaneks ODS intern zerstritten. Wie sehr, hat vor kurzem der parteiinterne Erzfeind des Ministerpräsidenten, Vlastimil Tlusty, an die Öffentlichkeit gebracht.
Tlusty, der Topolanek nicht verzeihen kann, ihn bei der Auswahl seines Finanzministers übergangen zu haben, gab sich als Agent Provocateur. Zusammen mit einem jungen Model ließ er sich Champagner schlürfend im Whirlpool fotografieren. Die angeblich zufällig geschossenen Bilder wurden dann, in Zusammenarbeit mit einem Fernsehsender, der ODS angeboten. Ziel des Husarenstückes war es, zu beweisen, dass die ODS Materialen von Freund und Feind ansammelt, um sie erpressbar zu machen. Einer der ODS-Abgeordneten, der mittlerweile zurückgetretene Jan Morava, tappte in die Falle und zeigte Interesse an den Bildern. Kritiker haben den Verdacht, dass Morava im Auftrag von ODS-Fraktionschef Petr Tluchor oder von Topolanek selbst gehandelt hat.
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