Grüne und FPÖ uneins, ob die Haider-Ära mitgeprüft werden soll.
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Wien. Mehrere Regierungsmitglieder haben sich am Dienstag erneut gegen einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Hypo-Alpe-Adria-Bank ausgesprochen. Schon am Montag hatten ÖVP und SPÖ im Parlament den Antrag darauf niedergestimmt. SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sieht es an der Zeit, dass sich die FPÖ bei den Österreichern entschuldigt. Steßl verwies darauf, dass die jetzige Regierung jene "Suppe auslöffeln" müsse, die ihr andere eingebrockt hätten. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, nun sei es wichtig zu schauen, mit welcher Variante die Bank abgewickelt wird. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sagte: "Ein U-Ausschuss kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Beitrag leisten." Die Untersuchung solle man der Justiz überlassen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht einen U-Ausschuss sehr problematisch, "weil er der Sache nicht nützt".
Allerdings bekommt die Front gegen einen U-Ausschuss Risse. Daniela Holzinger, mit 26 Jahren die Jüngste in der roten Riege, stimmte am Montag für einen Untersuchungsausschuss, weil sie sich sonst "nicht mehr ins Gesicht schauen könnte". Schließlich handle es sich um "das größte Finanzdesaster, das wir je gehabt haben", das müsse aufklärt werden, zeigte sich Holzinger - abweichend von der Parteilinie - überzeugt: "Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man einen U-Ausschuss auf alle Fälle unterstützen - und wenn etwas im Verborgenen liegt, ist es gut, wenn es hervorkommt", sagt sie zur APA.
Aus dem Lager der ÖVP kann sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) einen U-Ausschuss vorstellen. Sein Parteikollege, Bauernbundpräsident Jakob Auer, plädierte schon am Montag für eine "sechsmonatige mediale Ruhepause", damit Experten die Chance hätten, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Dann stehe auch einer politischen und juristischen Aufklärung nichts entgegen, erklärte Auer.
"Eisen schmieden"
Überzeugt davon, dass ein U-Ausschuss kommt, ist der grüne Finanzsprecher Werner Kogler, der schon 2007 im Banken-U-Ausschuss saß. Damals kam auch die Hypo auf den Tisch, allerdings wurde der Ausschuss kurz darauf beendet. Für Kogler wäre es kein Problem, erst im Herbst zu starten, sagt er zur "Wiener Zeitung". "Ich biete der Regierung an, dass wir den U-Ausschuss jetzt beschließen, aber erst machen, wenn klar ist, dass das Rettungspaket für die Bank eingeleitet ist." Mit den Vorerhebungen solle man aber schon jetzt beginnen. "Wir müssen die Eisen schmieden, solange sie heiß sind."
Die Grünen wollen jedenfalls so lange Anträge auf einen U-Ausschuss stellen und Sondersitzungen einberufen, bis die Regierung nachgibt. Bis nächsten Dienstag wollen sich die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ, Neos und Team Stronach in Sachen Ausschuss akkordieren. Fraglich ist, ob Grüne und FPÖ dabei auf einen Nenner kommen. Zwar wollen auch die Freiheitlichen eine parlamentarische Untersuchung, doch erst ab der Notverstaatlichung der Hypo ab 2009. In der Phase davor spielen FPÖ-Ikone Jörg Haider und seine Landeshaftungen eine Hauptrolle im Hypodrama.
Kogler will schon ab dem Jahr 2000 ansetzen. Neben den Haftungen geht es für ihn sehr stark um die Rolle der Aufsicht durch die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht und in weiterer Folge um die Notverstaatlichung der Bank.
"Nicht alles parallel"
Für den Parlamentarismusexperten, Werner Zögernitz, ist ein Ausschuss ebenfalls nur sinnvoll, wenn die ganze "Genesis" der Hypo betrachtet wird. Um politische Verantwortung zu klären, ist ein U-Ausschuss das richtige Element", sagt er, verweist aber auf eine Prüfung des Rechnungshofes, die Kogler in Auftrag gegeben hat und auf strafrechtliche Untersuchungen. "Alles parallel zu machen hält er für nicht erfolgreich." Auch für ihn ist die Entscheidung über die Zukunft der Bank prioritär. Für Zögernitz steht und fällt der Erfolg eines U-Ausschusses mit dem Fokus. Es habe "Kraut-und-Rüben-Auschüsse" wie jenen über die Telekom oder zum Thema "Korruption" gegeben. Im Unterschied dazu hätten etwa der Noricum- oder Lucona-Ausschuss ganz konkrete Ergebnisse erzielt. Damals traten Minister zurück. Das Thema Hypo wäre für ihn vergleichsweise konkret.
Wovor er warnt, sind "Ausschüsse, die zum Tribunal verkommen", weil Auskunftspersonen wie Beschuldigte behandelt würden.