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Heißes Eisen Föderalismus

Von Jan Michael Marchart und Werner Reisinger

Politik

ÖVP und FPÖ wollen Veränderung, ein großer Wurf beim Verhältnis von Bund und Ländern wird aber schwierig.


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Wien. Sie waren lange ruhig. Für österreichische Verhältnisse viel zu lange. Gemeint sind die schwarzen Landeschefs. Sie waren ruhig, um Sebastian Kurz unbeschwert ins Kanzleramt zu tragen. Ruhe war das oberste Gebot, ja keine internen Querelen aufkeimen lassen, um das Kurz’sche Diktum des "neuen Stils" zu inszenieren. Sie ließen Kurz gewähren, als er bei seiner Machtübernahme in der ÖVP freie Hand für jede Entscheidung haben wollte, die es zu orchestrieren galt. Die schwarz geführten Länder schluckten auch tapfer runter, als Kurz im Wahlkampf Ländergelder offen angriff, als er ankündigte, österreichweit vor den Förderungen keinen Halt machen und einmal ordentlich aufräumen zu wollen. Wenngleich Kurz nie ins Detail ging, was er wirklich wollte. Aber die Zeit der Ruhe ist vorbei.

Die Landeschefs, schwarz wie rot, probten in dieser Woche in der "Kronen Zeitung" schon einmal vorsorglich einen österreichweiten Aufstand gegen eine Initiative von Ex-Politikern, die mit einigen Reformen dem Bund gegenüber den Ländern mehr Macht geben wollen. So soll etwa die Gesetzgebung auf Ebene der Länder gänzlich eingestellt und ein großer Teil des Vermögens von Ländern und Gemeinden soll wieder dem Bund übertragen werden. Und der gelernte Österreicher weiß, was es bedeutet, wenn die größte Zeitung des Landes "Aufstände" in den Zeitungstitel hebt. Das weiß auch Kurz, der in seinen Forderungen natürlich niemals so weit ging wie die Initiative. Aber dem baldigen Kanzler ist nicht nur durch seine Regierungserfahrung bewusst, dass der Föderalismus reformbedürftig ist. Wie schwer es ist, gegen die ÖVP anzutreten, die die Mehrzahl der Landeshauptleute und die meisten Bürgermeister stellt, weiß er ohnehin. Für Kurz wird es ein Lackmustest sein, wie weit er hier tatsächlich gehen kann - oder wie weit er bereit ist zu gehen.

Es fehlt das "Neue"

Was am schwarz-blauen Plan steht, davon ist bisweilen nichts bekannt. Denn zum neuen Stil gehört es offenbar auch, nicht zu sagen, was Kurz und Heinz-Christian Strache vorhaben. Was in den Koalitionsverhandlungen passiert, lässt sich nicht einmal erahnen. Kaum etwas dringt nach außen, außer konstruierte Aufreger über mögliche schwarz-blaue Einigungen, beispielsweise über ein Ende des generellen Rauchverbots und die Einführung von Ambulanzgebühren, worüber die Verhandler dann meist noch gar nicht gesprochen haben wollen, ja sich deswegen noch gar nicht einigen konnten. Beim bisher Bekannten fehle das "Neue", monierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, darauf warte er noch. Am Freitag wolle er sich über den Stand der Verhandlungen informieren lassen. Auch ob bisher über Föderalismus gesprochen wurde, ist völlig unklar. Das ist Grund genug, näher darüber nachzudenken. Welche Änderungen im föderalen System der Republik sind laut Experten und laut Initiative am dringlichsten? Bei welchen Punkten könnten ÖVP und FPÖ auf die Unterstützung der (schwarzen) Länderchefs zählen, und was wollen die Länder selbst?

Eine Bündelung der Budgethoheit und der Gesetzgebung beim Bund, wie dies die eingangs erwähnte Initiative will, käme de facto einer Entmachtung der Bundesländer gleich und würde diese, überspitzt gesagt, zu reinen Verwaltungsentitäten machen. Ein solch großer Wurf wäre eine Revolution und gilt, nicht nur bei Experten, als unwahrscheinlich. Schon gar nicht denkbar ist das für die Landeshauptleute, die in der "Kronen Zeitung" auf mehr und nicht weniger Einfluss pochen.

"Wenn man die Regionen gestalten will, muss man auch die politischen Möglichkeiten dafür haben, da gehört die Gesetzgebung dazu", sagt etwa der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann, Thomas Stelzer. Also mehr legislativen Spielraum. Laut Wahlprogramm von Sebastian Kurz will die ÖVP den Ländern vor allem mehr finanzielles Pouvoir geben: "Wir brauchen außerdem ein Mehr an Steuerautonomie für Länder und Gemeinden", ist in Teil 3 des ÖVP-Wahlprogramms zu lesen. Fast ident die Forderung des ÖVP-Juniorpartners in spe: "Es muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anschaffungen selbst zu finanzieren." Die Kompetenzen von Bund und Ländern "entflechten", das wollen beide Parteien. Vor allem bei den Förderungen.

Kurz müsste Länder angreifen

Fünf Milliarden Euro will Sebastian Kurz im Bereich Förderungen einsparen. Wie Thomas Prorok, Experte für öffentliche Verwaltung am Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), im "profil" erläutert, hätte die neue schwarz-blaue Regierung wenig Zugriffsmöglichkeiten auf die Förderungen auf Landesebene.

Dazu ist zu bemerken, dass der größere Teil der Förderungen im engeren Sinne auf die Länder entfällt, 2015 waren das beispielsweise 7,1 Milliarden Euro, gegenüber 4,9 Milliarden Euro im Bund. Aber genau die Gelder des Bundes bestünden laut Prorok zumeist aus langfristigen Verpflichtungen, Kürzungen seien deshalb so gut wie nicht möglich. Bei den Förderungen auf Landesebene zu sparen, würde zwangsweise einen Eingriff in die föderale Struktur bedeuten. Und da würden wohl die - schwarzen - Landeshauptleute ein Wörtchen mitreden wollen.

"Da wird man sich aber nach der Decke strecken müssen", sagt Peter Bußjäger, Föderalismusexperte an der Universität Innsbruck. Egal, wo gekürzt werde, ob in der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder direkt in den Ländern, etwa bei der Familienförderung: Kurz müsse mit einem Aufschrei der traditionellen ÖVP-Klientel und seiner Landeschefs rechnen. "Gerade in der Landwirtschaft sind die Förderungen heikel", sagt der Universitätsprofessor. "Viele dieser Förderungen laufen über die EU, aber nur wenn der Mitgliedsstaat mitfördert." Dann hätte die Regierung zwar etwas gespart, aber die EU-Gelder gleich mit verloren.

Auch habe die ÖVP im kommenden Jahr gleich vier Landtagswahlen zu schlagen. "Es wäre für die ÖVP verheerend, wenn man die Länder jetzt absägen würde. Kurz braucht sie ja auch, um die Machtbasis der Partei insgesamt nicht zu schwächen." Bis die letzte Wahl Mitte nächsten Jahres vorüber ist, wird das Thema Föderalismus wohl eher nicht im Zentrum der Veränderungsbestrebungen von Sebastian Kurz stehen, vermutet Experte Bußjäger.

Beim Vorhaben der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern - etwa bei der Wildbach- und Lawinenverbauung - haben die Länderchefs bereits Wohlwollen signalisiert. Dass dort bedeutende Mittel einzusparen sind, glaubt Bußjäger aber nicht. Wohl aber hätten sich die schwarz geführten Länder - bis auf die Steiermark - in der Vergangenheit nicht gegen die Steuerautonomie gestellt. Alles in allem bleibt der Föderalismus auch für die neue Regierung und die Länderchefs ein heißes Eisen.