Heizen treibt Pensionskampf an

Die Verhandlungen über die Pensionserhöhung für 2023 ziehen sich. Die zweite Gesprächsrunde von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit Seniorenvertretern endete am Mittwochnachmittag ohne Ergebnis. Ein neuer Verhandlungstermin wird nun gesucht. Vor allem zwischen der Forderung des SPÖ-Pensionistenverbandes nach einer Erhöhung um zehn Prozent, an der Präsident Peter Kostelka festhält, und den Vorstellungen des Sozialministers klafft eine große Lücke. Für den ÖVP-Seniorenbund sind die Heizkosten der Unsicherheitsfaktor.

"Wie soll das jemand stemmen mit einer Pension von 1.300 Euro?", erklärte ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec nach den Beratungen der "Wiener Zeitung". Zwar habe die Regierung inzwischen eine Strompreisbremse beschlossen. Offen sei aber die Entwicklung vor allem bei Gas, aber etwa auch für Hackschnitzel. Sie sei daher froh, dass es noch keinen Abschluss gebe, bevor es nicht mehr Klarheit um die künftigen Heizkosten, die für viele Pensionisten entscheidend seien, gebe. Das Gespräch mit dem Sozialminister sei jedenfalls "konstruktiv" gewesen. Für Kostelka sind die Positionen weit auseinander. Rauch wird jetzt mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) reden.

Bevor am frühen Nachmittag die Gespräche mit den Seniorenvertretern fortgesetzt wurden, stellte Sozialminister Rauch im Parlament jedoch klar, dass es 2023 unterschiedliche Erhöhungen der Pensionen geben werde. Es müsse einen Unterschied geben zwischen jenen mit einer Mindestpension und einer niedrigen Pension und jenen, die "gut ausgestattet" seien, kündigte der Grün-Politiker am Vormittag in der ersten Sitzung des Nationalrats an. Während die SPÖ auf eine Pensionserhöhung von 8,4 Prozent drängte, um die Teuerung im gesamten Jahr 2022 abzugelten, winkte der Sozialminister ab, weil das Mehrkosten von 4,5 Milliarden Euro zur Folge habe.

SPÖ-Sozialsprecher gegen Plakolm: "Ja, geht’s noch?"

Der Auftakt im Hohen Haus für den Herbst begann so, wie die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Juli geendet hatte: mit dem Thema Teuerungen und mit erhitzten Gemütern, wessen Abfederungsvorschläge besser wirken, und mit einem Mammutprogramm von 30 Tagesordnungspunkten. Das Vorspiel zu den Verhandlungen um die Pensionserhöhung im kommenden Jahr gab es gleich zu Sitzungsbeginn im Rahmen einer Aktuellen Stunde der SPÖ zur "Rekordinflation".

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warf den Vertretern der Koalitionsparteien um die Ohren: "Ihre Einmalzahlungen wirken nicht." Man müsse sich nur die Schlangen vor den Sozialmärkten ansehen. Milliarden aus den Übergewinnen von Energiekonzernen sollten verwendet werden, die Pensionen deutlich zu erhöhen. "Ja, geht’s noch?", hielt er Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) entgegen, die sich gegen Erhöhungen über der Inflationsrate für hohe Pensionen ausgesprochen hatte. Einmal mehr bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Preisdeckel bei Grundnahrungsmitteln und Energie: "Deckel drauf!"

Wie auch der SPÖ-Pensionistenverband fordert die SPÖ eine Umstellung beim Modell der Pensionserhöhungen. Ab 2023 solle dafür die aktuelle Teuerung für das Gesamtjahr 2022 herangezogen werden. Derzeit sieht das Gesetz die Abdeckung der Inflationsrate von August 2021 bis Juli 2022 vor, wodurch sich eine errechnete Erhöhung für 2023 von 5,8 Prozent ergibt. Der SPÖ-Sozialsprecher kommt mit der Abgeltung der Teuerung für 2022 hingegen auf 8,4 Prozent. Die SPÖ-Pensionisten verlangten vor den Beratungen mit dem Sozialminister sogar eine Anhebung um satte zehn Prozent. Ebenfalls am Verhandlungstisch ist die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, die auch auf andere Entlastungsmaßnahmen für die rund 2,5 Millionen Pensionsbezieher drängt.

Minister warnt vor Kosten von 4,5 Milliarden Euro

Beim Sozialminister auf der Regierungsbank war da allerdings gleich Endstation für eine generelle Anhebung der Pensionen um 8,4 Prozent, weil dies das Budget nachhaltig mit 4,5 Milliarden Euro belasten würde. Allein die errechnete Erhöhung um 5,8 Prozent koste 2,8 Milliarden Euro mehr, die der Staat zu den Pensionen zuschießen muss. Ein Mindestpensionist mit 969 Euro im Monat erhalte 1.450 Euro zusätzlich. Daher halte er die SPÖ-Vorwürfe, dass Einmalzahlungen nicht wirken würden, für "frivol": "In welcher Welt leben Sie?" Rauch versprach eine ausgewogene Pensionserhöhung für 2023 mit je nach Höhe unterschiedlichen Anhebungen.

ÖVP-Klubobmann Sozialsprecher August Wöginger ließ es sich nicht nehmen, der größten Oppositionspartei gleich in der ersten Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause mit einem Konter entgegenzutreten. "Gebührenerhöhungen in Wien", schmetterte er den SPÖ-Abgeordneten vom Rednerpult aus entgegen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei der "Sheriff von Wien", meinte er unter Anspielung auf den Sheriff von Nottingham und Robin Hood.

Generell verwies er auf die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der beiden Regierungsparteien. "Das ist alles nichts?", wollte er rhetorisch von den Sozialdemokraten wissen. Sein einfaches Rezept an die größte Oppositionspartei lautete schließlich: "Liebe SPÖ, stimmt’s einfach den Maßnahmen zu."