Hektik löst das Chaos ab

Wien. Wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird, würden mehr als unangenehme Entscheidungen zur Hypo Alpe Adria mitten in den Wahlkampf 2013 fallen. Davor warnen Banker und involvierte Aufsichtsorgane seit Jahren. Das Finanzministerium ignorierte dies seit mindestens 2011 - nun ist es so weit. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger werden - so ist zu hören - die staatliche Bankenholding Fimbag deutlich aufwerten und aus der Treuhandgesellschaft eine echte Steuerungsholding machen. Damit werden die strategischen Entscheidungen nicht mehr vom Büro von Finanzministerin Maria Fekter gesteuert, sondern von der staatlichen Gesellschaft, deren Aufsichtsrat Hannes Androsch leitet. Die beiden Vorstände der Fimbag, Klaus Liebscher und Adolf Wala, ziehen nun auch in den Aufsichtsrat der Hypo ein. Dem Vernehmen nach auf Vermittlung von Kanzler und Vizekanzler und weniger der Finanzministerin.

Denn derzeit stehen gleich mehrere wesentliche Entscheidungen an: Erstens muss die EU-Kommission einer Verlängerung der Verkaufsfrist für die Südosteuropa-Töchter der Hypo zustimmen. Österreich peilt nun als Termin Mitte 2015 an, das wäre eine Verlängerung um eineinhalb Jahre. Die Österreich-Tochter wurde ja kürzlich einen britischen Investor verkauft. Da hatte bisher Maria Fekter eine eher unglückliche Rolle gespielt und den dafür zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Almunia eher brüskiert. Nun ist man um Annäherung bemüht. Der "Lieblings-Termin" der Hypo Alpe Adria, Ende 2015, scheint aber in weiter Ferne.

Kranebitter will gehen

Derzeit gibt es elf Interessensbekundungen für die Hypo-Tochter, die in den Balkanländern tätig ist. Den potenziellen Investoren wird das Hypo-Management nun Zahlen und Strategie präsentieren. Es geht dabei um eine Bilanzsumme von elf Milliarden Euro, der Buchwert beträgt 1,4 Milliarden Euro.

Womit sich gleich das zweite Problem: Hypo-Chef Gottfried Kranebitter liebäugelt ebenfalls mit dem Ausstieg, und zwar rund um die Hauptversammlung der Bank am 21. Juni. Der als Sanierer geholte soll sich zwar noch vorstellen können, die Südosteuropa-Bank zu leiten, nicht aber eine "Bad Bank", wie ein Geldinstitut genannt wird, das keine aktiven Geschäfte mehr betreibt, sondern die bestehenden zu Ende führt und dann geschlossen wird. Das Finanzministerium rechnet damit, dass Kranebitter aufhört. Die Suche nach einem Nachfolger ergibt sich aber automatisch, da für diese "Bad Bank" sowieso ein Abwickler gefunden werden muss. Insider glauben, dass möglicherweise Alois Steinbichler, der die ebenfalls notverstaatlichte Kommunalkredit leitet, auch die Hypo abwickeln könnte.

Diese "schlechte Bank" ist es auch, die der Regierung Sorgen macht. Die Verbindlichkeiten dieser Bank würden sofort in die Staatsschuld übergehen, die Rede ist von 15 Milliarden Euro.

Wie viel davon bei der Verwertung zurückkommt, traut sich niemand einzuschätzen. Kanzler Faymann hält eine Belastung fürs Budget zwischen vier und sieben Milliarden Euro für denkbar. Das Geld soll - so sein Plan - von der unbefristet verlängerten Bankenabgabe kommen.

Peschorns Verträge

Thema Nummer drei betrifft die Fimbag selbst. Wenn sie das zentrale "Banken-Vehikel" wird, ist eine Aufstockung des Personals wohl erforderlich. Das Geld dazu müsste vom Bund kommen. Als Eigentümervertreter sollen Bundeskanzleramt und Finanzministerium fungieren. Ob auch der Aufsichtsrat vergrößert wird, ist offen. Von der Fimbag ebenfalls verlangt würde aber, so ist von Insidern zu hören, die Auflösung einiger Verträge zwischen der Finanzprokuratur, der Anwaltsbehörde des Bundes und der Hypo. Deren Leiter, Peschorn, und damit ist Problem Nummer vier angesprochen, hat sich etwa bei der Restrukturierung ein Mitspracherecht für die Gewährung einer staatlichen Garantie geben lassen. "Wenn wir den Banken-Apparat restrukturieren sollen, brauchen wir dazu auch freie Hand", sagte Hannes Androsch. "Fußangeln sind nicht hilfreich." Peschorns Rolle ist zunehmend umstritten, nur noch die Finanzministerin steht auf seiner Seite.

Das ist aber alles ein Klacks im Vergleich zu den Summen, von der die Hypo Alpe Adria mittlerweile spricht. Die für die Bank heuer vom Bund budgetierten 700 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, so viel steht schon fest: Problem Nummer fünf.

Die "Bad Bank", die mittlerweile so gut wie sicher ist, würde zirka eine Milliarde Euro Kapital benötigen. Dazu kommen Abwertungen der Tochtergesellschaften, vor allem die Italien-Tochter, in Höhe 500 bis 700 Millionen Euro. Das ist alles zusätzlich, muss in Gesetze gegossen und mit der EU-Kommission vereinbart werden. Diese komplexen Vorgänge gehen sich dem Vernehmen nach großteils bis zur Nationalratswahl Ende September gar nicht mehr aus, müssen aber noch 2013 in trockene Tücher gebracht werden.

Und dann wartet - sechstens - noch die Bayerische Landesbank (BayernLB), die bis 2014 insgesamt 2,3 Milliarden Euro von der Hypo zurückhaben möchte. Das Geld wurde im Zuge der Notverstaatlichung 2009 als "Interbanken-Linie" von den Bayern in ihre damalige Tochter Hypo Alpe Adria eingebracht. Die Republik bezeichnet das Geld mittlerweile als "Eigenkapitalersatz". 1,5 Milliarden Euro müssten Ende 2013 zurück gezahlt werden, die Bank wird das aber nicht tun. Der Streit darüber ist mittlerweile gerichtsanhängig, als Parteien stehen sich die Republik Österreich und der Freistaat Bayern gegenüber.

Bayerischer Trumpf

Der von Peschorn zur Hypo entsandte "Aufpasser" Georg Krakow (Ex-Staatsanwalt und Kabinettschef der früheren Justizministerin Bandion-Ortner) verhandelt derzeit mit der BayernLB. Denn die Münchner müssen - so steht es in den Verträgen - der Gründung einer "Bad Bank" zustimmen oder können das aushaftende Kapital sofort zurückverlangen.

Wenigstens ein Teil dieses Kapitals müsste dann ebenfalls ersetzt werden, auch wenn die Hypo derzeit das Geschäft zurückfährt, wo es nur geht. Von den 41 Milliarden Euro Bilanzsumme zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung, sind mittlerweile acht Milliarden abgebaut worden. Vier Milliarden wurden über die Österreich-Tochter verkauft. Elf Milliarden gehen mit Südosteuropa noch weg.

12 Milliarden Euro wurden in einen internen "Abbau-Teil" gestellt, weitere drei Milliarden Euro sollen vom Markt genommen werden. "Es wäre schön, wenn die Finanzministerin öffentlich kommunizieren und loben würde, was bereits erledigt wurde", ist aus Klagenfurt zu hören. "Und dies auch in Brüssel stärker betont hätte. Dann wäre die EU vielleicht nicht ganz so skeptisch uns gegenüber." Hypo, der angedrohte Zwangsverkauf der Kommunalkredit und die Bankgeheimnis-Debatte. Der Fekter’sche Umgang mit diesen drei Themen verärgerten - so wird Medien berichtet - ÖVP-Obmann Michael Spindelegger so sehr, dass die Partei wohl eine andere Person nominieren wird, wenn sie nach der Nationalratswahl dieses Ressort noch stellt.