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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Grünes Licht für Unigesetz, ÖBB und KMU-Hilfe - Probleme bei Post. | Auch Zentralmatura auf vorläufiger Tagesordnung. | Wien.Man kennt das Phänomen aus dem Alltag - kurz vor Torschluss bricht noch einmal Hektik aus. In der Politik wirken ganz ähnliche Mechanismen: Alljährlich vor der Sommerpause wird es im Gefüge der Republik noch einmal hektisch.
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Am Dienstag ist die letzte Gelegenheit, Gesetzesmaterien auf dem herkömmlichen Weg noch vor der Sommerpause des Nationalrats auf Schiene zu bringen. Dementsprechend finden sich auch große Brocken, die die beiden Regierungsparteien bereits seit Wochen vor sich her schieben, auf der Soll-Liste für die Ministerratssitzung.
Gut schaut es demnach für den Beschluss der Novelle des Universitätsgesetzes 2002 aus, die diese Woche überraschend von der Tagesordnung genommen wurde. SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied verknüpfte ihre Zustimmung zu dem bereits weitgehend ausverhandelten Gesetz mit einem klaren Bekenntnis der ÖVP zu ihrem eigenen Projekt der Zentralmatura.
Schmied sichert sich ab
Stand Freitagnachmittag fand sich auch die Zentralmatura auf der Tagesordnung. Theoretisch könnte diese somit am Dienstag beschlossen werden; wahrscheinlich jedoch ist, dass sich Schmied die Eckpunkte ihrer Reform von der ÖVP absegnen lässt, etwa über eine Tischvorlage oder via Protokollanmerkungen. Aus dem Bildungsministerium heißt es dazu, ein Beschluss sei kein Muss für ein Ja zur Unigesetzesnovelle, sehr wohl jedoch ein unzweideutiges Commitment der ÖVP zur Zentralmatura.
Grünes Licht dürfte es auch für das lange Zeit umstrittene ÖBB-Infrastrukturgesetz geben. Beim neuen Post-Gesetz spießt es sich dagegen noch - angeblich am Widerstand der Wirtschaftskammer.
Ebenfalls auf der vorläufigen Tagesordnung des Ministerrats finden sich: Liquiditätsgesetz für kleinere und mittlere Unternehmen (der Bund haftet oder garantiert im Umfang von 10 Milliarden Euro; die Höchstgrenze beträgt 300 Millionen, Voraussetzung ist eine gesunde wirtschaftliche Basis) sowie die Novellen von Umweltverträglichkeitsprüfung und Emissionszertifikatsgesetz. Kein Thema ist erwartungsgemäß der ORF. Hier müssen sich SPÖ und ÖVP zunächst einmal im Hauptausschuss am 23. Juni auf einen Termin für eine Enquete einigen.
Das letzte Wort über die Tagesordnung haben die Koalitionskoordinatoren, Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und Innenministerin Maria Fekter, die sich jeden Montag um 17 Uhr zusammensetzen. Bis dahin gilt: Nix ist fix.
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