Hektik vor Machtwechsel

Orbán präsentiert sich denn auch schon als sicher in Europas politischer Spitzenriege angekommen. Allein vergangene Woche begrüßte er mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, und Edmund Stoiber, Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, drei wichtige Mitstreiter in Budapest.

Ob ein Machtwechsel auch einen völlig neue Politik mit sich brächte, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Denn der von den Sozialisten gestützte parteilose Premier Gordon Bajnai lässt sich die Zügel noch nicht aus der Hand nehmen. In den vergangenen beiden Wochen fanden mit dem Visegrad plus 7-Energiegipfel, der EU-Konferenz über eine Strategie für den Großraum Donau sowie dem Visegrad plus 6-Ostpartnerschaftsgipfel drei bedeutende Gipfel statt, deren Ergebnisse auch für die neue Regierung verbindlich sind.

Am 1. Jänner 2010 übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und wird dabei die endgültige Strategie für den Donauraum vorstellen; auch die Energieversorgung und die Kooperation mit osteuropäischen Ländern außerhalb der EU sollen Schwerpunkte der sechs Monate sein. Politikexperten sprechen daher mit Blick auf den möglichen Wahlsieg Orbáns davon, dass er ohnehin in zwei Phasen regieren müsse: Zunächst könne er nur den Vorgaben seiner Vorgänger entsprechen und erst viel später nach eigenem Gutdünken regieren.

Beim Visegrad plus 7-Energiegipfel verständigten sich elf Länder auf ein von Nord nach Süd reichendes "Gasversorgungsdreieck", mit dem sie unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden wollen. Beim EU-Gipfel wiederum unterstrich Bajnai Ungarns Anspruch auf die Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur und des Massenverkehrs im Donaugroßraum. Im Rahmen der Ost-Partnerschaft schließlich will sich Ungarn für die bessere Anbindung von sechs osteuropäischen Staaten, darunter Weißrussland und die Ukraine, an die EU einsetzen.