Hektische Suche nach Asyl-Strategie

Skopje/Wien. Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn - die meisten Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten versuchen derzeit, über die "Balkan-Route" in die Europäische Union zu gelangen. Mehr als die Hälfte derer, die in diesen Tagen von Mazedonien nach Serbien einreisen, sind Syrer.

Allein in der Nacht auf Montag kamen etwa 70 Busse mit Flüchtlingen in der serbischen Hauptstadt Belgrad an. Zuvor warteten sie im südserbischen Presevo an der Grenze zu Mazedonien, wo Samstagnacht mehr als 7000 Asylsuchende und am Montag weitere 2000 ankamen. Mazedonien und Serbien sind jedoch nur Zwischenstopps auf dem Weg in die EU. Die meisten Flüchtlinge wollen über Ungarn weiter nach Mittel- und Nordeuropa. Deutschland, Schweden, Österreich und die Niederlande gehören zu den begehrtesten Zielen.

Mazedonien hat nun laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zugesichert, seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet zu lassen. Der Binnenstaat hatte vergangene Woche die Grenze zu Griechenland dichtgemacht, nachdem täglich mehr als tausend zumeist syrische Flüchtlinge ins Land gekommen waren. Schließlich musste die Regierung in Skopje vor dem Ansturm kapitulieren und die Blockaden aufheben.

Kurz auf Besuch in Mazedonien

Das UNHCR forderte die mazedonischen Behörden nun auf, mehr Personal an den Grenzübergängen einzusetzen, damit Ankunft und Weiterreise der Flüchtlinge besser organisiert werden.

Um sich selbst ein Bild über die Flüchtlingskrise zu machen, reiste Außenminister Sebastian Kurz am Montag spontan nach Mazedonien. "Die Staaten im Westbalkan sind überrannt, überfordert und alleine gelassen", sagte er auf dem Flug nach Skopje. "Wir müssen ihnen helfen."

Auch Kurz’ mazedonischer Amtskollege Nikola Poposki forderte die Unterstützung der europäischen Partner. Mazedonien müsse als integraler Teil der EU behandelt werden.

Beide Außenminister prangerten das Verhalten Griechenlands in der Flüchtlingskrise an. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge einfach durchgewunken werden, sagte Kurz. Da bräuchte es eine Lösung auf EU-Ebene. Griechenland müsse die EU-Außengrenze besser sichern. Klar sei aber auch, dass man Athen dabei nicht alleine lassen könne und es "definitiv" unterstützen müsse.

Gespräche über Balkan in Wien

Die Reise geschah im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz, die am Donnerstag in Wien stattfinden soll. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Staatschefs und Ministern steht die gestern, Montag, von der österreichischen Regierung beschlossene gemeinsame Position zur europäischen Asylpolitik. Ein zentraler Punkt des Papiers befasst sich mit der Bekämpfung des Schlepperwesens: In Österreich soll, gemeinsam mit der Verfassungsbestimmung zum Durchgriffsrecht, eine verschärfte Schlepper-Strafbestimmung beschlossen werden. Dadurch könnten Schlepper in U-Haft genommen werden, wenn sie gewerbsmäßig drei Personen unter Gefährdung ihres Lebens ins Land bringen. Bisher galt die Regelung erst ab zehn Personen.

Die ursprünglich angedrohte Klage gegen Dublin III wurde zu einem Appell an die EU-Kommission umgewandelt: Die Evaluierung von Dublin III, ursprünglich für 2016 vorgesehen, sei vorzuziehen. Damit soll der Grundstein für eine verpflichtende Asyl-Quote und somit für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten gelegt werden.

Ebenso müsse der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Die EU solle weiters gegen die Gründe von Flucht und Vertreibung vorgehen. So könnten Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, gemindert werden.

Bewachung und Grenzzäune

Der Bürgerkrieg in Syrien sowie der Feldzug des selbsternannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak vertreiben derzeit Hunderttausende aus ihrer Heimat. Die meisten fliehen über die westlichen Balkanstaaten in die EU. Noch können sie die Grenze nach Ungarn relativ problemlos passieren. Das Land baut allerdings an einem vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien, um die Flüchtlinge zu stoppen. Doch selbst wenn der ungarische Grenzzaun wie geplant in Kürze fertiggestellt wird - abschrecken lassen werden sich die Flüchtlinge davon wohl kaum. Viel eher werden sie versuchen, die Barrieren zu überwinden.

Auch Bulgarien hat die Bewachung seiner Grenzen verschärft. Um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu stoppen, baut Bulgarien seinen etwa 30 Kilometer langen Grenzzaun zur Türkei weiter aus. Zusätzliche Helikopter und Grenzpolizisten sollen die Bewachung sichern.

In Deutschland ist vor allem Bayern von der steigenden Anzahl von Flüchtlingen betroffen. Die dortige Bundespolizei ist mittlerweile so überfordert, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 1000 zusätzliche Beamte für den Einsatz an der österreichischen Grenze fordert. Über sie gelangen die meisten Flüchtenden nach Bayern.