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Helden oder Verräter?

Von Ronald Schönhuber

Politik

Seit Barack Obama im Amt ist, werden | Whistleblower unerbittlich verfolgt.


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Fort Meade. Einen Menschen, den die USA zu den größten Staatsfeinden zählen, würde man sich vielleicht anders vorstellen. Bradley Manning ist gerade einmal 25 Jahre alt und äußerst hager, er wirkt schüchtern und mitunter auch seltsam unbeteiligt an all den Dingen, die da rund um ihn vorgehen. Ein verunsicherter junger Mann, der in Small-Town-America aufgewachsen ist und dort in der Schule häufig von seinen Kameraden gehänselt wurde.

Doch die US-Regierung will in Manning nicht bloß den vielleicht etwas naiven Obergefreiten sehen, der eigentlich nur alles richtig machen wollte. Seit sechs Wochen steht der 25-Jährige in einem kleinen Verhandlungssaal auf der riesigen, im Bundesstaat Maryland gelegenen Armeebasis Fort Meade vor einer Militärrichterin. Angeklagt wurde Manning in 21 Punkten, insbesondere wegen "Unterstützung des Feindes".

Die Vergehen, die Manning vorgeworfen werden, liegen bereits drei Jahre zurück. Im Frühjahr 2010 hatte der schmächtige Soldat weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als er mit Hilfe der Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende US-Geheimdokumente veröffentlichte, auf die er als Experte für nachrichtendienstliche Analysen Zugriff hatte. Neben vertraulichen Botschaftsdepeschen und Kriegstagebüchern sorgte damals besonders ein Video für Aufregung, das die schmutzige Realität des Irak-Kriegs ungeschminkt vor Augen führte. Aus der Perspektive einer Bordkamera konnte die ganze Welt mitverfolgen, wie die Crew eines Apache-Kampfhubschraubers Jagd auf unbewaffnete Zivilisten machte und zwölf von ihnen tötete. Laut eigener Aussage war es Manning, der im Gerichtssaal bis zuletzt seine blaue Paradeuniform trug, nicht darum gegangen den USA mit seinen Veröffentlichungen zu schaden. "Wenn Du freien Zugang zu Geheimdokumenten hast und Du unglaubliche, schreckliche Dinge siehst, die an die Öffentlichkeit gehören: Was würdest Du tun?", zitiert ihn ein Unterstützer-Netzwerk. "Ich möchte, dass die Menschen die Wahrheit sehen."

"Manning ist kein Idealist"

Folgt Richterin Denise Lind, die schon an diesem Wochenende ihr Urteil sprechen könnte, allerdings der Linie der Anklage, dann wird Manning nicht mit einer milden Strafe als Missstände aufzeigender Whistleblower davonkommen, sondern als Landesverräter lebenslang hinter Gittern verschwinden. Bei seinem Schlussplädoyer hatte Staatsanwalt Ashdon Fein argumentiert, Manning habe aufgrund seiner Ausbildung genau gewusst, dass mit der Veröffentlichung der Geheimdokumente im Internet auch die Al-Kaida und andere Feinde Amerikas Zugriff auf diese nehmen können. Der 25-Jährige habe nicht aus Idealismus oder humanitären Gründen gehandelt, sondern um sich ein Namen zu machen und "Wikileaks-Chef Julian Assange zu gefallen".

Assange dürfte den Ausgang des Verfahrens jedenfalls genauso gespannt verfolgen wie Edward Snowden, der Enthüller des weltweiten US-Schnüffelprogramms "Prism". Denn für die beide Männer, die derzeit aus Angst vor einer Auslieferung in die USA in der ecuadorianischen Botschaft in London beziehungsweise am Flughafen von Moskau festsitzen, könnte die Causa Manning zum Präzedenzfall werden. Gibt es erst einmal eine entsprechende richterliche Entscheidung, wäre es in künftigen Prozessen wesentlich einfacher, weitere Whistleblower wegen "Unterstützung des Feindes" zu verurteilen - ganz gleich ob Geheimdokumente an Wikileaks oder etablierte Medien wie die "New York Times" weitergereicht werden.

Eine unerwartet harte Line gegen anonyme Informanten hat US-Präsident Barack Obama schon bisher verfolgt. In den vergangenen vier Jahren leitete die US-Regierung gegen sechs Geheimnisverräter eine Anklage nach dem Spionagegesetz von 1917 in die Wege - der Demokrat, der bei seinem Amtsantritt 2009 "ein nie dagewesenes Niveau an Offenheit" versprach, kommt damit auf doppelt so viele Anklagen wie alle seine Amtsvorgänger zusammengenommen. So wurde etwa der Ex-FBI-Dolmetscher Shamai Leibowitz 2010 zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er vertrauliche Informationen an einen Blogger weitergegeben hatte.

Die unerbittliche Jagd auf Geheimnisverräter macht dabei nicht einmal vor den höchsten Rängen halt. So wird derzeit gegen den hochdekorierten Vier-Sterne-General James E. Cartwright ermittelt, weil er dem "New York Times"-Journalisten David Sanger Details über den Cyber-Angriff auf iranische Atomanlagen zugespielt haben soll. Dass zu dem Zeitpunkt, als der General über den Stuxnet-Wurm plauderte, so gut wie alle Informationen schon öffentlich bekannt waren, spielt für die Ermittlungsbehörden dabei keine Rolle.

Das Kalkül dahinter scheint allerdings nicht sonderlich schwer zu durchschauen. In der US-Administration haben hunderttausende Menschen Zugriff auf geheime Informationen. Und wie die Beispiele Snowden und Manning zeigen, die ja beide nur kleine Rädchen im Geheimdienstgetriebe waren, braucht es nicht einmal viele Dienstjahre oder einen hohen Rang, um an überaus sensible Daten zu kommen. Ein Exempel zu statuieren, bei dem vom Obergefreiten bis zum Vier-Sterne-General niemand verschont bleibt, scheint da für die US-Regierung wohl deutlich effektiver als jede Verschärfung der Geheimhaltungsvorschriften - auch wenn nur wenige das so freimütig zugeben wie Admiral Dennis Blair. In der "New York Times" wird Obamas ehemaliger Geheimdienstberater nämlich mit dem Satz zitiert: "Es ist gut, hin und wieder einen Admiral zu hängen, um ein abschreckendes Beispiel zu bieten."