Helfen Umfragen gegen Corona?

Es war eine bemerkenswerte Begründung des Kanzlers jüngst in der deutschen "Bild"-Zeitung für geplante kleine Lockerungen der Corona-Maßnahmen trotz steigender Infektionszahlen. "Ein Lockdown, wo keiner mitmacht, hat wenig Sinn", formulierte er kurz und bündig. Rein epidemiologisch ist das zweifellos richtig. Je weniger sich ein Teil der Bevölkerung darum schert, was im Lockdown erlaubt ist und was nicht, und vor allem auch darum, was vernünftig ist und was nicht, umso schneller wird sich das Virus wieder verbreiten, und umso mehr Kranke und letztlich Tote wird es wieder geben. Ein nonchalant ignorierter Lockdown hilft tatsächlich niemandem.

Nun gibt es bei gesamthafter Betrachtung durchaus Argumente für eine gewisse Lockerung der Maßnahmen. Und trotzdem ist die Einlassung des Kanzlers aus rechtsstaatlicher Sicht etwas irritierend. Denn legt man das Prinzip "Wenn sich die Leute nicht daran halten, dann lassen wir es halt" auf andere Lebensbereiche um, die der Staat mit Gesetzen regelt oder gar einschränkt, wird das Ergebnis ein kollabierender Rechtsstaat sein. Wenn sich die Autofahrer nicht mehr länger ans Tempolimit halten wollen, hat die Geschwindigkeitsbegrenzung keinen Sinn und wird deshalb aufgehoben? Wenn sich niemand an die Verpflichtung hält, Miete zu zahlen, schaffen wir sie einfach ab? Und wenn die Bürger keine Steuern mehr zahlen, beseitigen wir dann endlich diese ohnehin sehr unbeliebte Staatsbürgerpflicht?

Das kann man alles machen, nur wird es in Anarchie münden. Daher werden im Zweifel der Innenminister mit robusten Maßnahmen das Tempolimit und der Finanzminister die Steuerpflicht durchsetzen. Die Frage der Beliebtheit, der Stimmung in der Bevölkerung oder gar der "Steuermüdigkeit" wird dabei eher keine Rolle spielen.

Deshalb ist es jetzt auch etwas problematisch, allfällige Lockerungen damit zu begründen, dass "keiner mitmacht". Wenn der Staat in wesentlich weniger gravierenden Fragen dem Gesetz Respekt verschafft, notfalls durchaus mit Gewalt, erschließt sich nicht so recht, warum er darauf in einer derart existenziellen Lage verzichten soll. (Noch dazu, wenn er sich damit dem Verdacht aussetzt, die einschlägigen Einschränkungen unserer Freiheit seien nicht, wie von ihm behauptet, evidenzbasiert. Denn wären sie das, müssten sie ja genauso erzwungen werden wie das Bezahlen von Steuern und Abgaben.) Das legt den Verdacht nahe, nicht nur Inzidenzzahlen und Spitalskapazitäten seien ausschlaggebend für die Härte Corona-Maßnahmen, sondern auch die Umfragewerte der Regierungsparteien, die Beliebtheitswerte der handelnden Politiker und die Zustimmung zur Pandemiepolitik.

Nun ist grundsätzlich nichts Ungebührliches daran, Politik so zu betreiben, dass sie mehrheitsfähig bleibt. Gute Politik freilich erkennt man letztlich daran, dass sie sich gerade in existenziellen Situationen auch manchmal nicht darum schert, was beliebt ist, wenn anderes nötig ist. "Hier zieht mein Volk, ich muss ihm nach, ich bin sein Führer" (Zitat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord) ist kein taugliches Führungsprinzip in Pandemiezeiten.