Helfer unter Verdacht

Rom/Wien. Es ist ein Dilemma. Auf der einen Seite steht das humanitäre Imperativ der NGOs, keine Menschen ertrinken zu lassen. Auf der anderen weisen Kritiker darauf hin, dass sich immer mehr Flüchtlinge und Migranten auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen. Rund 45.800 erreichten heuer bereits Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum vom Vorjahr. Für die Schlepper ist das ein Riesengeschäft: Von Transitländern wie Libyen und Ägypten schicken sie die Menschen in löchrigen Kähnen mit viel zu wenig Benzin los. Eine Überquerung des Mittelmeers ist gar nicht geplant - die Boote, so das Kalkül der Schlepper, werden ohnehin von Hilfsorganisationen aufgegriffen, die Menschen gerettet.

Allein heuer haben NGO-Schiffe rund 12.000 Menschen in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent all jener, die 2017 aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom die im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen nun untersucht hat. Seine Empfehlungen: Die NGOs sollen lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache Einsätze durchführen. Zudem dürften sie auf keinen Fall "private humanitäre Korridore" einrichten - das stehe nur Staaten zu.

Störaktion der "Identitären"

Für Hans-Peter Buschheuer von der NGO "Sea-Eye" ist es prinzipiell "kein Problem, wenn Polizisten auf unseren Schiffen mitfahren" - allerdings nur zivil und unbewaffnet. Zum Verbot für NGOs, humanitäre Korridore zu errichten, sagt Buschheuer: "Das wird uns zwar immer unterstellt, aber wir transportieren niemanden nach Italien." Das mache schon jetzt die italienische Küstenwache.

Buschheuer betont, die Seemissionen vor der libyschen Küste fortzusetzen, "solange Frontex nicht nach Schiffbrüchigen sucht". Der 64-Jährige erinnert daran, dass die italienische Rettungsmission "Mare Nostrum" 2014 eingestellt wurde: "Damals ertranken Tausende. Seither gibt es uns."

Während NGOs wie "Sea Eye" für viele heldenhafte humanitäre Arbeit leisten, behindern andere die Einsätze. So hinderten Aktivisten der österreichischen "identitären Bewegung" am Sonntag das Schiff "Aquarius" der Hilfsorganisation "Ärzte Ohne Grenzen" (MSF) am Auslaufen, die italienische Küstenwache musste einschreiten. MSF-Generalsekretär Gabriele Eminente sieht einen Zusammenhang mit den jüngsten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania, wonach NGOs mit Schleppern kooperieren würden.

Eminente ist nicht der Einzige, der diesen Vorwurf als "unannehmbar, falsch und lächerlich" zurückweist. "Es handelt sich um Gerüchte", sagt auch Bernhard Schneider, Bereichsleiter der Abteilung Recht und Migration beim Österreichischen Roten Kreuz. "Das Retten von Leben zu kriminalisieren ist unverantwortlich und kostet in Konsequenz Menschenleben, wenn humanitäre Helfer dadurch abgeschreckt werden."

"Die unangenehme Wahrheit"

Zu Wort gemeldet hatte sich in dieser Debatte auch Außenminister Sebastian Kurz Ende März. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", sagte er bei einem Besuch der Frontex-Mission in Malta. Die Einsätze der NGOs, so die Argumentation, würden dazu führen, dass mehr Flüchtlinge ertrinken und nicht weniger - weil sich dann mehr auf den Weg machen würden.

Doch so einfach ist das nicht, denn was ist die Alternative? Soll man die Menschen ertrinken lassen? "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu retten - unabhängig von Politik", stellt Schneider klar. "Die unangenehme Wahrheit ist, dass das Geschäft der Schlepper nur möglich ist, weil EU-Staaten wie Österreich die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen." Schneider plädiert für legale Einreisemöglichkeiten. Bis 2001 konnte man Asylanträge auch in österreichischen Botschaften stellen - heute gewährt kein EU-Staat mehr diese Möglichkeit. "Davon profitieren die Schlepper. Den Menschen bleibt nichts, als den gefährlichen Weg zu gehen."

Auch Kurz, der die Wiedereinführung des Botschaftsasyls 2015 noch selbst gefordert hatte, ist mittlerweile davon abgewichen. Heute spricht er sich für Resettlement, die Umsiedlung aus anderen Aufnahmeländern, als legalen Weg für Flüchtlinge nach Europa aus.

Funktioniert hat das allerdings bisher noch nicht einmal innerhalb der EU-Staaten.