Herausforderung 2012

2012 hat begonnen und Österreich stehen in diesem Jahr große Aufgaben und Herausforderungen bevor. Als ein wichtiger Schritt soll gleich zu Jahresbeginn ein Paket zur Budgetkonsolidierung verhandelt werden. Insgesamt geht es für die Jahre bis 2016 - so weit reicht der nächste Finanzrahmen - um ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Das Defizit soll somit pro Jahr um rund 2 Milliarden Euro gesenkt werden.

In einem ersten Schritt werden die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen, ob Einsparungen oder gerechte Einnahmen, geprüft. Dazu wurden in der Regierung Arbeitsgruppen eingerichtet, die die verschiedenen Themenkomplexe - etwa Einsparungen in der Verwaltung, Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters oder einnahmenseitige vermögensbezogene Steuern - verhandeln. Im Finanzministerium gibt es eine eigene Arbeitsgruppe zu gerechten neuen Einnahmen. Die "Messlatte" für die Beurteilung der einzelnen Vorschläge ist zum einen die Verbesserung der konjunkturellen Situation, zum anderen die Zielsetzung, Österreich ein Stück sozial gerechter zu machen.

Von großer Bedeutung ist es also, den richtigen Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen zusammenzustellen. Es ist wichtig, neben den notwendigen Einsparungen auch Investitionen zu setzen, um das Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu sichern. Klar muss auch sein, dass Einsparungen nicht auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht werden dürfen. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich in schwierigen Situationen am Umgang mit den Schwächeren.

Zu hoffen bleibt, dass in dieser für Österreich schwierigen Situation alle Kräfte in Österreich an einem Strang ziehen. Die Oppositionsparteien sollten den Weg für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse freimachen.

Gerade jetzt brauchen wir ein möglichst starkes Signal an die Finanzmärkte, dass wir alles unternehmen, um den Euro stabil zu halten. Alle Kräfte sollten ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen, um die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu stellen und nicht Partikularinteressen verfolgen. Die Stabilität der gemeinsamen Währung muss im Interesse aller Parteien sein.

Herausforderungen zu meistern gilt es auch auf europäischer Ebene. Wir müssen ein vehementes Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa ablegen und gleichzeitig auch auf europäischer Ebene die Weichen in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit stellen. Ziel muss ein handlungsfähiges Europa mit hohen sozialen Standards sein. Den eingeschlagenen Weg mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Reduktion der Verschuldung und die Trennung von Investmentbanken von Kreditgeschäften gilt es fortzusetzen.