)
Das Ziel bleibt auch im neuen Jahr bestehen: Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen gestärkt werden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 8 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
2016 - wir blicken auf ein Jahr zurück, das viel Neues, viel Bekanntes, viele Herausforderungen, aber auch viele Lösungen gebracht hat. Von der Ausbildungspflicht bis zum Zentralen Wählerregister, vom Ausbau der Ganztagsschulen bis zum Kindergeld-Konto, vom Start-up-Paket bis zu Rekordinvestitionen: In Parlament und Regierung haben wir wichtige Projekte umgesetzt. Ziel ist und bleibt es, Österreichs Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stärken, das hervorragende soziale Netz und die medizinische Versorgung abzusichern, das Bildungssystem zu verbessern und für ein friedliches, sicheres Zusammenleben zu sorgen.
Die einzelnen Maßnahmen können sich sehen lassen: 750 Millionen Euro werden in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert. Das Schulrechtspaket als erster Teil der Bildungsreform enthält Verbesserungen bei Sprachförderung und Schulautonomie. Die Ausbildungspflicht bis 18 und die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahren verbessern die Bildungsbiografien der jungen Menschen. Das Budget für das kommende Jahr bringt Rekordinvestitionen der öffentlichen Hand. Erstmals werden mehr als 5 Milliarden in Wachstum und Beschäftigung investiert. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping und die Umsetzung des Best- statt des Billigstbieterprinzips garantieren mehr Fairness am Arbeitsmarkt. Das Start-up-Paket unterstützt innovative, junge Unternehmen. Auch für die älteren Menschen wurden Verbesserungen erreicht: Ab 1. Jänner 2017 gibt es eine Mindestpension von 1000 Euro für alleinstehende PensionistInnen mit 30 Beitragsjahren und für alle PensionistInnen gibt es noch heuer 100 Euro Einmalzahlung, um die Inflation auszugleichen. Für die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher werden bis zum Jahr 2021 4,6 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. 200 Millionen davon stehen explizit für den Ausbau der Primärversorgung zur Verfügung. Gleichzeitig wurde der Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus abgeschafft und das Pflegegeld gesichert und erhöht - die 5,3 Prozent der Bevölkerung, die auf Pflege angewiesen sind, können sich auch weiterhin auf das Pflegegeld verlassen. Ab März des kommenden Jahres gilt das neue Kindergeldkonto. Neben dem einkommensabhängigen Modell gibt es künftig ein flexibles Konto mit einer maximalen Gesamtsumme von
15.450 Euro für jedes Kind. Außerdem wird der Papa-Monat auf die Privatwirtschaft erweitert. Das bringt insgesamt mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für die Eltern. Schließlich fließt auch in den Bereich Sicherheit und Verteidigung mehr Geld: Für mehr Leistungen und eine bessere Ausrüstung der Polizei werden bis 2020 zusätzlich 125 Millionen Euro bereitgestellt. Sonderinvestitionen für die Landesverteidigung betragen bis 2019 insgesamt 350 Millionen Euro.
Auch im nächsten Jahr ist Arbeiten für die Menschen in Österreich das große Stichwort. Die Themenpalette ist eine umfassende: Wachstum und Beschäftigung, Digitalisierung, Klimawandel oder das geeinte Europa am Scheideweg. Es gibt viele Fragen zu erörtern und viele Probleme zu lösen. Fest steht, die SPÖ wird sich auch 2017 mit Hochdruck dafür einsetzen, dass wir in einem offenen, gerechten und sicheren Land leben können.