Herbe Schengen-Abfuhr für Bulgarien und Rumänien

Brüssel. Eine Abfuhr gab es beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag für die Schengen-Beitrittsbemühungen Bulgariens und Rumäniens. Der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers lehnte die stufenweise Aufhebung der Grenzkontrollen zu den beiden jüngsten EU-Ländern unter den derzeitigen Bedingungen kategorisch ab. Auch sein finnischer Kollege erteilte dem Kompromissvorschlag der Polen eine Absage.

Enttäuscht gab sich daher der polnische Innenminister und amtierende EU-Ministerratsvorsitzende Jerzy Miller. Bulgarien und Rumänien sei der Beitritt in Aussicht gestellt worden, die rechtlichen Bedingungen dafür seien erfüllt: "Wir haben heute ein Versprechen gebrochen", sagte er. Laut dem deutschen Innen-Staatssekretär Ole Schröder sollen jetzt die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Oktober über die Angelegenheit beraten.

Für Leers ist das viel zu früh. Er verwies auf die Mängel bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen und der Korruption sowie in der Justiz in Bulgarien und Rumänien. Es gebe daher einen Mangel an Vertrauen, "die Menschen haben Angst", sagte er.

Menschen-, Waffen- und Drogenhändlerbanden aus Osteuropa hätten an den neuen Schengen-Außengrenzen leichtes Spiel. Denn: "Was nützt eine Tür mit acht Schlössern, wenn dahinter einer steht, der alle hereinlässt?" Die nächste Gelegenheit, darüber zu reden, sieht Leers erst nach dem Zwischenbericht der EU-Kommission über die Fortschritte in den beiden Ländern im Februar.

Auf Anregung von Deutschland und Frankreich hatten die Polen ihren Kompromissvorschlag zuletzt noch vergeblich angepasst: Die Luft- und Seegrenzen sollten demnach im Oktober geöffnet, über die Landgrenzen vor Ende Juli 2012 entschieden werden. Im Juli will die Kommission ihren nächsten umfassenden Bericht über die EU-Standards in Bulgarien und Rumänien vorlegen.

Initiative Österreichs mit Ungarn

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich unterdessen erfreut, dass die Initiative mit Ungarn zum verstärkten Außengrenzschutz in Griechenland Unterstützung von gleich elf Ländern gefunden habe. Denn wie berichtet, nutzen Schlepper wieder verstärkt die Balkanroute über die Türkei, Griechenland, Serbien und Ungarn, da die griechisch-türkische Grenze nicht ausreichend überwacht wird. Beim nächsten Innenministertreffen im Oktober sollen Frontex und Europol Vorschläge für das weitere Vorgehen präsentieren. Bis dahin unterstützen österreichische Grenzwachebeamte ihre ungarischen Kollegen an der Schengen-Außengrenze zu Serbien.