Herumwürgen mit Eurofighter-Verfahren

Die Neos haben ihrem Unmut über die lasche Vorgangsweise der Justiz bei den Untersuchungen rund um den 2003 vereinbarten Kauf der Eurofighter-Abfangjäger zuletzt Luft gemacht. Ein Justizexperte, der nicht namentlich genannt werden wollte, pflichtet der Kritik im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bei. Dass lange Zeit nur ein Staatsanwalt für die umfangreiche Causa eingesetzt war, sei "problematisch". Er nimmt dabei vor allem aber auch die Verantwortlichen in den vergangen Jahren bis hinauf zur Führung des Justizressorts in die Pflicht. Denn die Situation habe auch der Minister gewusst: "Man hat einfach zugeschaut." Seit rund zehn Jahren hat bis auf die Zeit der Übergangsregierung Bierlein die ÖVP alle Justizminister nominiert.

Zugeschaut wird von der seit Jänner amtierenden Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nicht mehr. Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Eurofighter-Betreiber Airbus gegenüber der US-Justiz "Zuwendungen" in Höhe von 55 Millionen Euro zugegeben hat. Das Unternehmen versichert freilich ausdrücklich, es handle sich nicht um politisches Schmiergeld.

Laut einem "profil"-Bericht lag bereits 2019 ein Vorhabensbericht im Justizministerium, wonach das Verfahren aufgrund der Betrugsanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus dem Jahr 2017 eingestellt werden sollte. "Das Eurofighter-Verfahren ist aufrecht", wird nun im Justizministerium betont. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll nämlich prüfen, ob die "Geständnisse" von Airbus in den USA Bedeutung für das Verfahren haben.

Teamleiter, vier Staatsanwalte und Wirtschaftsexperte prüfen

In der Korruptionsstaatswaltschaft selbst wird erklärt, dass ein Vorhabensbericht zur Betrugsanzeige Ende 2019 an die Oberstaatsanwaltschaft und von dort an das Ministerium ergangen ist. Dass dieser Bericht auf die Einstellung des Verfahrens hinausgelaufen wäre, wurde allerdings explizit nicht bestätigt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Eurofighter-Verfahren allerdings erst im Februar des Vorjahres von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Bis dahin war ein Staatsanwalt dafür zuständig. Seiher arbeiten ein Teamleiter sowie vier Staatsanwälte und ein Wirtschaftsexperte an der äußerst umfangreichen Materie um den umstrittenen Milliarden-Deal. Um zu unterstreichen, dass man sich seither in das Verfahren hineinkniet, wurde der "Wiener Zeitung" vonseiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Art Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sei mittlerweile in allen anhängigen Eurofighter-Verfahren gegen rund 60 Beschuldigte ermittelt worden. Allein beim Hauptverfahren liefen die Ermittlungen gegen 42 bekannte Beschuldigte. Dieses Stammverfahren um Zahlungen des Herstellers dreht sich um den Verdacht der Untreue und Bestechung. Nachweis dafür gab es bisher jedoch offiziell keinen. Seit von der WKStA ermittelt wird, wurde aber eine Reihe von Kontoöffnungen, Einvernahmen und Rechtshilfeansuchen angeordnet.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat zuletzt öffentlich eine härtere Gangart gegenüber Airbus angekündigt. Vorerst besteht diese in erster Linie darin, dass nach den Aussagen von Airbus in den USA alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden.