"Herzlichst, Martin Bartenstein"

Bartenstein verteidigte die Weigerung von SPÖ und ÖVP, Minister zu laden und kritisierte die Fragetechnik der Oppositionspolitiker im U-Ausschuss. Er hätte sich "den Verzicht auf persönliche Beleidigungen" gewünscht. Eine ähnlich "überschießende Vorgehensweise" attestierte er der Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenrückerfassung beim Handy von Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler.

Der U-Ausschuss sei "kein Renommierstück für den Parlamentarismus" gewesen. Wie berichtet, wurden die letzten geladenen Zeugen gar nicht mehr befragt. Umso wichtiger sei aber, dass die Reform der Geschäftsordnung - Stichwort: U-Ausschüsse als Minderheitenrecht - wie geplant bis März 2010 umgesetzt werde.

Die BZÖ-Mandatare sorgten mit Tafeln für Aufregung, auf denen das berühmte Foto von Bartenstein in der kasachischen Tracht zu sehen war - "Abgedreht!" stand darauf zu lesen. Nach seiner Rede signierte der Ex-Minister gar einige Schilder - sehr zur Belustigung der anderen Abgeordneten.

Ewald Stadler, BZÖ, nahm die Widmung "Herzlichst, Martin Bartenstein" gleich als Beweis dafür, dass Bartenstein zugebe, den U-Ausschuss abgedreht zu haben. Und zwar im Auftrag von ÖVP-Chef Josef Pröll, wie der Orange vermutete.

Eine weitere Störung der Debatte kam von Studenten, die mit dem Schlachtruf "Demokratie setzt die Bildung des Volkes voraus" Flugzettel von der Besucherloge warfen - bevor sie von Ordnern hinauskomplimentiert wurden.

FPÖ sieht "Partnerschaft zur Vertuschung"

Generell ließ die Opposition kein gutes Haar an der Regierung. Martin Graf (FPÖ) ortete eine "eingetragene Partnerschaft von SPÖ und ÖVP zur Vertuschung von Missbrauch". Der Grüne Peter Pilz prophezeite, die Opposition werde ihre "Notwehrgemeinschaft" zur Blockade von Zweidrittel-Mehrheiten aufrecht erhalten.

Unerwartetes Lob fand Pilz hingegen für Bartensteins Vorsitzführung, auch für Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann gab es Anerkennung von Pilz und Stadler. Werner Amon (ÖVP) attestierte der Opposition hingegen einen "inquisitorischen" Umgang mit den Zeugen.

Natürlich habe es "pointierte, harte Fragen bis an die Grenze gegeben, aber so etwas muss man auch aushalten", erklärte hingegen Hofmann im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Mit den befragten Staatsanwälten hat er kein Mitleid. Diese würden als Profis in einem Strafverfahren auch nicht nur höflich befragen. Kritik übt Hoffmann an der Opposition, die durch "intensive Ausschöpfung des Fragerechts", wie er diplomatisch formuliert, das Zeitmanagement durcheinander gebracht hätte. Insgesamt ist er "nicht glücklich" über das abrupte Ende der "unvollständig gebliebenen" Untersuchungen.

Die Koalitionsparteien brachten denn einen Entschließungsantrag zu den Lehren aus dem Ausschuss ein. Darin findet sich etwa die Forderung nach der Einhaltung der parlamentarischen Immunität.