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Herzstück in schwarzer Hand

Von Brigitte Pechar

Politik

Steuerreform kommt 2009. | Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform. | Wien. Als Herzstück des Regierungsprogramms betrachtet der künftige Bundeskanzler Werner Faymann das Konjunkturpaket und die Steuerreform. Dieses Herzstück hat sich der künftige Vizekanzler Josef Pröll einverleibt. Das Finanzressort gilt als Schlüsselressort. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wurde bei seiner Regierungsbildung zur Last gelegt, dass er diese wichtige Schaltstelle der ÖVP überlassen hat, Faymann bleibt diese harsche Kritik erspart.

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In Österreich ist es Tradition, dass die Finanzminister - obgleich oberste Steuereintreiber - zugleich die beliebtesten Regierungsmitglieder sind. Auch Pröll könnte das mit seinem Naturell leicht gelingen.

Lange Zeit galt der geborene Niederösterreicher, der seit seiner Studienzeit in Wien lebt, als Nachwuchshoffnung der ÖVP, schaffte aber 2006 den Sprung nach ganz oben noch nicht. Die von Wilhelm Molterer ausgerufene Neuwahl und die schweren ÖVP-Verluste bei der Nationalratswahl im September gaben ihm schließlich den Weg frei: Am Freitag wird der 40-Jährige zum Obmann der Volkspartei gewählt. Voraussichtlich nächste Woche wird er von Bundespräsident Heinz Fischer als Vizekanzler und Finanzminister angelobt.

Seine politischen Wurzeln hat der Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll im Bauernbund. Von dort kam er im Jahr 2000 auch als Kabinettschef zu Molterer ins Landwirtschaftsministerium, verließ es aber schon 2001 wieder Richtung Bauernbund, um dort Direktor zu werden.

Als Molterer 2003 die Führung des ÖVP-Klubs von Andreas Khol übernahm, kam Pröll als Minister zurück. Unter seiner Ägide mutierte das "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" zum "Lebensministerium". Ein Beispiel, das Pröll als Medienmenschen ausweist.

Aus seinen Gewichtsproblemen machte der Genussmensch Pröll nie ein Hehl. In den Jahren seiner Ministertätigkeit hat er seine Ernährung umgestellt, die Burenwurst zum Gabelfrühstück ist schon seit Jahren gestrichen. Statt dessen veranstaltet der Lebensminister Schaukochveranstaltungen mit gesunden Produkten aus der heimischen Landwirtschaft. Das Fahrrad ist Prölls beliebtestes Sportgerät.

Seine ausgezeichneten Medienkontakte waren es auch, die ihm sehr rasch die Beliebtheitsskala emporzuklettern halfen, aber auch seine verbindlichen Umgangsformen. Mit dem Perspektivenprozess, den sich die ÖVP nach der Wahlschlappe von 2006 verordnete, versuchte Pröll in der ÖVP liberalere Konzepte umzusetzen. Aber Wolfgang Schüssel verhinderte die liberalen Gehversuche. Nun scheint er Schüssels Macht gebrochen zu haben.

Weil Pröll die Fehler Molterers nicht wiederholen will - Dreifachbelastung -, nimmt er sich einen zweiten Staatssekretär - neben dem roten Andreas Schieder - ins Ressort. Reinhold Lopatka soll ihm den Rücken frei halten, für die öffentliche Kommunikation, für die Partei, für Reisen zur Basis. Die Aufgaben des Ressorts sind im Regierungsprogramm festgehalten, jetzt geht es um die Umsetzung. Die neue Regierung will das Konjunkturpaket II sehr rasch umsetzen. Für 2009 sind dafür 545 Millionen vorgesehen, für 2010 sind es 555 Millionen. Die Steuerreform ist mit 2,2 Milliarden Euro fixiert. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Verwaltungsreform befassen - erste Ergebnisse werden schon bis März 2009 erwartet. Schließlich muss irgendwo eingespart werden, um den Budgetpfad einhalten zu können: Das gesamtstaatliche Defizit soll bis 2013 unter drei Prozent des BIP liegen.