Heta-Gläubiger bekommen nun doch fast alles retour

Wien/Klagenfurt. Für die Anleihegläubiger der Heta, der Nachfolgerin der Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria, hat sich das monatelange Pokern offensichtlich ausgezahlt. Statt der zuvor abgelehnten bis zu 82 Prozent sollen sie nun doch eine wesentlich höhere Quote bekommen, und zwar bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen. Darauf haben sich Finanzminister Hans Jörg Schelling und eine "bedeutende Anzahl" von Gläubigern in einem am Mittwoch unterzeichneten "Memorandum of Understanding" (Absichtserklärung) geeinigt. Jetzt ist das Land Kärnten am Zug, ein Angebot zu legen. Das neue Ablöse-Offert für landesgarantierte Heta-Schuldtitel wird für Anfang September in Aussicht gestellt.

"Wir ziehen unter die dramatische Affäre Hypo einen - hoffentlich endgültigen - Schlussstrich, ohne dass es zu weiteren Belastungen beim Bund kommen wird", erklärte Schelling. Mit der jetzigen Vereinbarung könne sowohl eine Insolvenz der Heta zum Schaden der Gläubiger als auch eine mögliche Insolvenz für Kärnten abgewendet werden. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sprach Schelling von einem "Rucksack, den ich gerne loslassen wollte". Peter Kaiser, Kärntens Landeschef, sagte: "Die Einigung lässt eine Lösung im Herbst machbar erscheinen - ein Grund für vorsichtige Freude." Sollte der Deal so wie geplant über die Bühne gehen, ist Kärnten von seinen erdrückenden Milliarden-Haftungen befreit. Für das Land wäre damit auch die Gefahr einer Pleite gebannt.

Ein hochkomplexer Deal

Wie bereits beim ursprünglichen Offert soll den Heta-Gläubigern eine Barzahlung von 75 Prozent für vorrangige Schuldpapiere geboten werden, und eine von 30 Prozent für nachrangige Anleihen (insgesamt geht es um Forderungen im Nennwert von 11,1 Milliarden Euro). Alternativ soll den Gläubigern aber eine 13,5-jährige Nullkupon-Anleihe des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) offeriert werden - womit die nun vereinbarte Quote von bis zu 90 Prozent darstellbar würde.

Geplant ist, dass der KAF das neue Angebot legt. Kärnten beteiligt sich fix mit einem Eigenbeitrag von 1,2 Milliarden Euro, die der Bund dem klammen Land in Form eines Kredits zunächst vorstreckt. Die übrigen Gelder sollen dem KAF ebenfalls vom Bund bereitgestellt werden, wobei dieser damit die Erlöse aus der Abwicklung der Heta großteils vorfinanziert.

Schelling sagte, der Bund werde sicherstellen, dass Kärnten das geplante Kompromissangebot legen wird. Aus Sicht der Republik habe sich gegenüber dem ersten Angebot nichts geändert. Was sich geändert habe, sei, dass nun statt des Bundes der KAF eine Nullkupon-Anleihe emittiere und deren Laufzeit von zuvor 18 auf 13,5 Jahre reduziert werde. Keine Probleme sieht Schelling darin, dass noch das Okay aus Brüssel nötig ist, zumal es sich um eine vom Bund garantierte Anleihe handeln wird. "Beihilfenrechtlich hat die EU-Kommission schon einmal ihre Zustimmung gegeben."

Zwei-Drittel-Mehrheit

Insgesamt 72 Heta-Gläubiger haben das "Memorandum of Understanding" unterschrieben. Zusammen repräsentieren sie mit den von ihnen gehaltenen Bonds ein Nominale von gut 4,9 Milliarden Euro. Das ist knapp die Hälfte des für Kärnten relevanten Volumens. Was die vorrangigen Anleihen betrifft (sie machen den Löwenanteil aus), ist dort für die Annahme des geplanten Offerts eine Zwei-Drittel-Mehrheit, bezogen auf das Nominale, gesetzlich notwendig.

Schelling sieht dafür nun "den Weg geebnet". Gläubigersprecher Friedrich Munsberg, Chef der Dexia Kommunalbank, bezeichnete die Einigung als ersten wichtigen Schritt für eine endgültige Lösung. Zugestimmt habe man, weil die Alternative langwierige, teure Gerichtsverfahren mit unbestimmtem Ausgang gewesen wären.