Heta verliert Auftakt im Prozessreigen

Klagenfurt. Bei der Hypo geht es meist um Milliarden, auch vor Gericht. In München hat nun das Landgericht entschieden, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta dem früheren Bank-Eigentümer BayernLB mehr als zwei Milliarden Euro zurückzahlen muss. Für die Bayern war dies ein Kredit, für Österreich ist es Eigenkapital – die bayerische Bank habe gewusst, dass die Hypo seinerzeit das Geld benötigte.

Dem schloss sich die Richterin nicht an, sie urteilte für die BayernLB. Damit ist der Auftakt im Prozessreigen schiefgegangen, unmittelbare Auswirkungen hat dies nicht. Die Heta wird gegen das Urteil berufen. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, dass seine Experten in den Auseinandersetzungen mit den Bayern eine Verfahrensdauer von zehn Jahren erwarten.

Gleichzeitig machte Schelling klar, dass er sich außergerichtliche Vergleiche mit den Hypo-Gläubigern wünsche. Die müssten aber von der Kärntner Landesregierung verhandelt werden, nicht vom Bund. Es geht dabei ja auch um Kärntner Landeshaftungen.

Die privaten Gläubiger der Hypo/Heta würden im Klagsfall vor jahrelangen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang stehen, meinte Schelling und "empfahl" eine Einigung innerhalb eines Jahres. Mit den Bayern ist es komplizierter. Die Republik Österreich hat die BayernLB ebenfalls geklagt, beim Handelsgericht Wien wegen "Irreführung". Streitwert: 3,15 Milliarden. Was passiert, wenn in Wien, im Gegensatz zur Erstinstanz in München, die BayernLB verliert, hinterlässt Rechtsexperten vorerst ratlos.