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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Prominentem spanischen Richter droht die Absetzung. | Madrid/Wien. Spaniens prominentestem Untersuchungsrichter Baltasar Garzon droht die Absetzung. Ein Untersuchungsbericht des Obersten spanischen Gerichtshofes wirft ihm vor, bei den Ermittlungen über Verbrechen der Franco-Diktatur seine Kompetenzen überschritten und Rechtsbeugung begangen zu haben. Das Oberste Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft, das Garzon weitgehend ablehnend gegenübersteht, will den prominenten Richter in einem Schnellverfahren suspendieren, ob wohl offiziell noch gar keine Anklage erhoben wurde.
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Garzon, der sich durch aufsehenerregende Verfahren wie den Haftbefehl gegen Chiles Diktator Augusto Pinochet und den Kampf gegen die ETA einen Namen gemacht hatte, geriet ins Visier der rechtsextremen Beamtengewerkschaft "Manos limpias" (Saubere Hände) als er im September 2008 ein Verfahren gegen hohe Entscheidungsträger des Franco-Regimes einleitete und die Öffnung von 19 über ganz Spanien verteilten Massengräbern anordnete. Das wurde von der obersten Justizbehörde gestoppt, nachdem Garzon selbst zuvor bereits seine Unzuständigkeit erklärt hatte, da alle Tatverdächtigen bereits verstorben seien. Die Klage der Beamtengewerkschaft wurde trotz Widerstandes der Staatsanwaltschaft vom spanischen Höchstgericht zugelassen.
Garzon geriet aber auch ins Sperrfeuer konservativer Kreise, als er im Februar 2009 gegen mehrere hochrangige Mitglieder der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP) Verfahren wegen Korruptionsverdachts einleitete. Betroffen waren Angehörige der Regionalregierungen von Madrid und Valencia. Die PP warf Garzon daraufhin "Verfahren gegen die ganze Partei" vor und erhob Klage wegen Rechtsbeugung, die aber vom Höchstgericht zurückgewiesen wurde.
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