Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Nur aus politischen Gründen werden Rumänien und Bulgarien vertröstet.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Verärgert wäre zu wenig gesagt. Den Grad ihrer Empörung können die Rumänen aber kaum mehr bezeichnen. Wie die Bulgaren bemühen sie sich seit Jahren um die Aufnahme in die Schengen-Zone, in der sie reisen könnten, ohne ihre Pässe vorzeigen zu müssen. Doch seit Jahren werden sie hingehalten. Eine Entscheidung darüber ist auch beim aktuellen Treffen der Innen- und Justizminister der EU erneut aufgeschoben worden. Vor Jahresende wird es keine Diskussion mehr darüber geben.
Stattdessen ist eine andere Debatte ausgebrochen. In Deutschland werden Klagen laut, dass Rumänen und Bulgaren dorthin ziehen, um Sozialhilfe-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Schon fordern die Bundesländer mehr finanzielle Unterstützung, schon wird in Berlin von "Sozialtourismus" geredet und gegen Missbrauch gewettert. In London wiederum werden Sorgen geschürt, dass nach der vollständigen Öffnung der Arbeitsmärkte im kommenden Jahr sich etliche rumänische und bulgarische Bürger auf Jobsuche auf die Insel begeben.
Am Rande des Ministertreffens besprach dies die österreichische Innenministerin mit ihren Kollegen aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Zwar sei Österreich nicht so von der Situation betroffen, räumte Johanna Mikl-Leitner ein. Dennoch sei es wichtig, sich frühzeitig damit zu befassen. Und auch wenn Freizügigkeit - bei Reisen oder der Niederlassung in der EU - eine "ganz tolle Errungenschaft" sei, könne es nicht sein, dass sich Menschen das beste Sozialhilfe-System aussuchen. Da sind sich Mikl-Leitner und ihr deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich einig.
Auf diese Freizügigkeit, auf ihre Rechte als EU-Bürger pochen aber die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Dass sie schon bald in der gesamten Union arbeiten dürfen oder sich um Sozialhilfe bemühen können - daran wird gar nichts ändern, wenn ihnen die Aufnahme in den Schengen-Raum verweigert wird.
Formell hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Aber das ist auch bei den Argumenten der Fall, mit denen die Abschaffung der Grenzkontrollen verhindert wird. Die ursprünglichen Bedingungen wie die technische Vorbereitung auf den Schutz der EU-Außengrenzen haben die beiden Staaten nämlich längst erfüllt. Das geben auch jene Länder zu, die einen Beitritt zur Schengen-Zone verzögern - allen voran Deutschland, die Niederlande und zuletzt auch Finnland. Doch fordern sie nun, dass Bukarest und Sofia zusätzliche Anstrengungen unternehmen: bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen.
Der Appell ist ein legitimer. Doch ist er nicht frei von Heuchelei. Hinter vorgehaltener Hand heißt es nämlich schon lange, dass die zwei Staaten 2007 für ihren EU-Beitritt nicht bereit waren. Nun aber zeigen sich die Westeuropäer empört über Probleme, die ihnen längst bekannt waren. Für den Fehler, den die gesamte EU begangen haben mag, werden so allein die Rumänen und Bulgaren verantwortlich gemacht.
)
)
)
)