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Heuchler und Despoten-Fans

Von Thomas Seifert

Leitartikel
Thomas Seifert.

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"Europas Recht ist nicht das Recht des Stärkeren; Europa lebt von der Stärke des Rechts. Ein Recht ist dann stark, wenn es die Schwachen schützt." Diese beeindruckenden Worte schreibt der beeindruckende Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung", Kommentator und moralischer Kompass im zur Lektüre ausdrücklich empfohlenen Buch "Und das ist erst der Anfang: Deutschland und die Flüchtlinge" (das auch in Österreich eine Leserschaft verdient).

Im österreichischen Parlament sind am Mittwoch diese zwei Konzepte aufeinandergeprallt: Auf der Seite des Rechts des Stärkeren: Heinz-Christian Strache, Obmann der FPÖ. Auf der Seite der Stärke des Rechts: Bundeskanzler Christian Kern.

"Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in Gewalt der Taten entwickeln", warnte der Kanzler in seiner Rede vor dem Hohen Haus und spielte damit wohl auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden an.

Die Antworten der Rechtspopulisten auf die Flüchtlingskrise sind simpel: Mauern, Stacheldrahtverhau, Paragrafendschungel. Doch die simplen Antworten der Populisten sind untauglich.

Zum Verbalradikalismus der Populisten gesellt sich aber dreiste Heuchelei. Denn wer die tieferen Ursachen der Flüchtlingsbewegungen von heute analysiert, macht bald eine interessante Feststellung: Die FPÖ hat in der Vergangenheit die Nähe zu jenen Figuren, die an den Flüchtlingsbewegungen von heute mitschuldig sind, gesucht. Schließlich hat der damalige FPÖ-Obmann Jörg Haider lange Jahre die grausamsten Despoten des Nahen Ostens und Nordafrikas bewundert. Nämlich ausgerechnet jene Diktatoren, die ihre Länder in Kriegen und mit Terror gegen das eigene Volk besonders brutal zugerichtet und damit den Boden für das heute Chaos mitbereitet haben: FPÖ-Obmann Jörg Haider war stolz auf seinen Handshake mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein und dem clownhaften Despoten Muammar al-Gaddafi. Dessen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi behauptete sogar, dass Haider Geld von Konten des libyschen Diktators bekommen habe. Saif al-Islam al-Gaddafi im Jahr 2000: "Er ist ja ein guter Freund von uns."

Und ein guter Freund des guten Diktatorenfreundes und Despotencheerleaders Haider war damals bereits ein gewisser Heinz-Christian Strache.