Zum Hauptinhalt springen

Heute beginnt die letzte "Schlacht" im Konvent

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der EU-Verfassungskonvent beginnt heute Nachmittag seine letzte Beratungsrunde. Vor dieser letzten "Schlacht" sah gestern SPÖ-Europasprecher und Konventsmitglied Caspar Einem nur mehr geringen Spielraum vor allem hinsichtlich künftiger Mehrheitsentscheidungen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Umstrittene Punkte sind laut Einem noch Schutzbestimmungen für die Daseinsvorsorge sowie die Festschreibung von "Vollbeschäftigung" und "sozialer Marktwirtschaft". Er vermisst außerdem eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, nicht zuletzt zur Absicherung der Gemeinschaftswährung. Auch seien keine Verfassungsziele im Falle einer negativen Konjunkturentwicklung vorgesehen.

Der SP-Europasprecher plädiert für Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen der Steuerflucht und Steuerhinterziehung, des Arbeitnehmerschutzes sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Über diese den Mitgliedstaaten sehr wichtigen Punkte sind im Konvent heftige Debatten bis zum Schluss zu erwarten.

Dass Mehrheitsbeschlüsse auf EU-Ebene "auf Dauer nicht aufzuhalten" sein werden, glaubt auch Innenminister Ernst Strasser. Das von Deutschland geforderte Vetorecht in der Einwanderungspolitik sei daher ein "gewaltiger Rückschlag".

Einem machte sich im Vorfeld der Konventsschlussrunde auch noch stark für eine größere Klagemöglichkeit der EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Einzelnen müssten auch gegen allenfalls verfassungs- oder grundrechtswidrige Rechtsnormen der Union, also gegen europäische "Gesetze", klagen können. Hier habe der Konvent mit dem EuGH Rücksprache gehalten, ob derartige Klagemöglichkeiten für ihn vertretbar seien. Denn der Gerichtshof wird im Lichte der Erweiterung um zehn Länder eine wesentlich größere Anzahl an Klagen zu bewältigen haben. Einem erwartet jedoch durch die Einräumung von individuellen Klagemöglichkeiten keine "Überflutung" von Klagen, sagte er gegenüber der "Wiener Zeitung".

Der von katholischen Vertretern geforderte Gottesbezug wird sich laut Einem nicht in der neuen EU-Verfassung wiederfinden. Er ist sich auch sicher, dass die Installierung eines hauptamtlichen EU-Präsidenten beschlossen werden wird.