"Hi, I’m from the the government"

Kennen Sie die im Englischen meistgehassten zehn Worte? Falls nicht, hier sind sie: "Hi, I’m from the government, and I’m here to help."

Ronald Reagan hat diesen Witz erzählt, als er noch Präsident der Vereinigten Staaten war. Und wie alle guten Witze enthält er, für die angelsächsischen Gesellschaften jedenfalls, mehr als nur ein Körnchen Wahrheit.

Der Kontrast zu Europa, und Österreich im Besonderen, könnte größer nicht ausfallen. Auch das entbehrt nicht einer gewissen seltsamen Komik: Ausgerechnet in einer Gesellschaft, deren historische Erfahrung eigentlich lehren müsste, dass der Staat zum Bösen an sich mutieren kann, ist es gelungen, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger felsenfest überzeugt ist, dass alles gut wird, wenn sich nur die Politik der Probleme annimmt.

In Österreich würde der Reagan’sche Satz "Hallo, ich bin von der Regierung" wohl mit einem mürrischen "Zeit wird’s" an der Tür beantwortet. Vor noch nicht allzu vielen Jahren hätte man sich zuerst einmal versichert, ob der Besucher eh von der richtigen Partei kommt. Mittlerweile ist das fast schon egal. Man nimmt, was man bekommen kann. Und über zu wenige Aufträge, die tunlichst natürlich sofort zu erledigen wären, könnte sich der gute Mann (oder Frau) im Auftrag der Regierung auch kaum beschweren - von der Wohnung, dem Schulplatz, der Sorge um den Job, lärmenden Nachbarn, verstopften Straßen, und dies alles gewürzt mit der Beschwerde, dass ständig alles immer teurer werde.

Die despektierlichen Äußerungen über die Politik in diesem Land und alle die, da oben, könnte der Mann von der Regierung nicht mehr hören. Die fallen meistens erst, wenn er schon wieder weg ist.

Das ist, positiv interpretiert, eine erstaunliche Vermittlungsleistung der Institutionen der Zweiten Republik - von den Parteien über die Verbände bis hin zur Verwaltung. Der Preis, der dafür zu berappen war, bestand in einer systematischen Marginalisierung jenes Teils der Zivilgesellschaft, die außerhalb und unabhängig vom Parteienstaat agierte. Das wird jetzt, wo der Einfluss des Parteien- und Verbändestaats an allen Ecken und Enden erodiert, besonders spürbar. Und weil der Staat zusehends an seine Leistungsgrenzen angekommen ist, wächst bei den Bürgern der Frust.

Die konkreten politischen Folgen lassen sich an den Wahlergebnissen der letzten 25 Jahre ablesen. An der vermeintlichen Allzuständigkeit der Regierenden hat aber auch das nichts zu verändern vermocht.

Für US-Amerikaner ist der mitteleuropäische Wohlfahrtsstaat mit seinem gut ausgebauten Versicherungssystem gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter eine bevormundende Zumutung. Wir haben uns daran gewöhnt und wollen die unbestreitbaren Vorteile nicht mehr missen.

Allerdings ist der Staat zum Opfer seiner Allzuständigkeit geworden: Während der reale Steuerungseinfluss zusehends geringer wird, flüchteten sich die Regierungen aller Couleurs und Ebenen in uneinlösbare politische Versprechungen.

Die gute Nachricht lautet: Die Selbstermächtigung der Bürger steigt, in der Stadt ebenso wie am Land, wo sie ohnehin nie ganz verschwunden war. Auch die Politik sollte sich darüber freuen - und diesen Trend nach Kräften unterstützen.