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Der neue Nationalismus in Europa ist kein Fall von höherer Gewalt, sondern von Europas politischen Eliten selbst fahrlässig herbeigeführt worden.
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Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Nationalismus. Sogar Christoph Kardinal Schönborn, gemeinhin ja nicht eben als hyperventilierender Alarmist bekannt, fühlt sich ungut an dunkle Zeiten erinnert. "Wir stehen an einer Weggabelung: Bringen wir die Solidarität auf zusammenzubleiben? Oder betreibt man billiges, politisches Kleingeldmachen mit neuen Nationalismen, neuem Schüren von alten Vorurteilen?", meinte er dieser Tage in einem "Standard"-Interview. "Dann gehen wir in eine Richtung, die es schon gegeben hat, nämlich zwischen den beiden Weltkriegen - mehr brauche ich nicht zu sagen." Angesichts der sozialen Unruhen in Südeuropa, die teils radikale antideutsche Sentiments bedienen, aber auch des derben Tonfalls mancher deutschsprachiger Medien gegenüber vermeintlich faulen Südeuropäern mag die Sorge des Kardinals eine gewisse Berechtigung haben; auch wenn sein Vergleich mit den 1930ern doch einigermaßen schrill erscheint. Viel problematischer ist freilich, dass Schönborn - wie fast alle anderen Mitglieder des politischen Establishments, die solche Sorgen umtreiben - sich etwas um die zentrale Frage drückt: die nach den tatsächlichen Ursachen dieses aufkeimenden Nationalismus der unguten Art. Denn "politisches Kleingeldmachen" und das "neue Schüren von Vorurteilen" in Europa sind ja nicht irgendeiner geheimnisvollen Infektionskrankheit, einem Anfall kollektiver Verblödung oder anderen Formen höherer Gewalt geschuldet, sondern eher Symptome einer erheblichen Dysfunktionalität des politischen Systems in Europa. Jenen neuen Nationalismus, den die politische Klasse Europas nun bitter beklagt, hat sie weitgehend selbst herangezüchtet: durch eine Reihe gröberer Fehlentscheidungen beim Bau des europäischen Hauses und insbesondere der Errichtung der Einheitswährung. Erst diese haben zwischen Gebern und Nehmern der unfreiwillig entstandenen europäischen Transfernunion zu Zwist, Misstrauen und wechselseitiger Verachtung geführt und Solidarität zu einem knappem Gut gemacht (wobei der Norden mit seinen erheblichen Anstrengungen zugunsten des Südens sehr wohl Solidarität zeigt). Es greift daher reichlich kurz, den Griechen, die sich den Gürtel von den Deutschen nicht noch enger schnallen lassen wollen, und den Deutschen, die nicht bis ans Ende aller Tage an die Griechen zahlen wollen, einfach unverständigen Nationalismus vorzuwerfen. Mit bloßen Schuldzuweisungen lässt sich das Gespenst des Nationalismus in Europa nicht bannen, sondern es müssen jene Konstruktionsmängel der Eurozone behoben werden, die Europas permanente Rettungspolitik und die daraus resultierenden innereuropäischen Konflikte hervorgebracht haben. Wenn wir denn an einer Weggabelung stehen, dann vermutlich nicht an einer zwischen Solidarität und neuem Nationalismus, sondern eher an einer, wo es auf der einen Seite in Richtung verantwortungsvoller Budgetpolitik in der ganzen Eurozone geht, die niemandes Solidarität überfordert - oder in Richtung einer permanenten Transferunion, die bei Gebern wie Nehmern neue nationalistische Eruptionen provoziert.
ortner@wienerzeitung.at

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