Hilfe für Athen soll nicht an Bratislava scheitern

Bratislava.Für Iveta Radicova ging es um mehr als den Euro-Rettungsschirm. Als sich die slowakische Ministerpräsidentin im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellte, war es ihr vor allem wichtig, dass sich die von ihr geführte Mitte-Rechts-Koalition als geschlossenes Team präsentierte.

Immerhin hatten zuletzt einige ihrer engsten Mitstreiter laut über das Ende der Regierung nachgedacht. Als Erster stellte Finanzminister Ivan Miklos die Frage, "inwieweit wir überhaupt weitermachen können", wenn der zweitstärkste Koalitionspartner, die neoliberale SAS von Parlamentspräsident Richard Sulik, weitere Finanzhilfen der Euroländer für Griechenland strikt ablehne.

Die Regierung verfügt über 79 Mandate im Nationalrat, die Opposition aus Smer-SD von Ex-Premier Robert Fico und der nationalistischen SNS kommt auf 71 Sitze. Radicova ist auf die Stimmen der SAS angewiesen, weil Fico das Rettungspaket scheitern lassen will, insofern die Ministerpräsidentin in den eigenen Reihen nicht auf genügend Stimmen kommt und die SNS grundsätzlich dagegen ist.

Sulik plädiert für einen sofortigen Staatsbankrott Griechenlands, weil die finanziellen Belastungen für die Eurozone sonst nicht mehr kontrollierbar wären. Zuletzt signalisierte er ein gewisses Entgegenkommen mit der Bemerkung, die SAS würde gegen das Rettungspaket stimmen, "wenn wir es jetzt beschlössen - wir reden aber sicher noch ein bisschen darüber". Die slowakischen Abgeordneten sollten als Letzte über die Finanzhilfen für Griechenland abstimmen, "weil das Rettungspaket sicher schon vorher durchfällt". Inoffiziell soll Sulik übrigens schon von der bisher strikten Ablehnung profitiert haben. Die Koalition ringt derzeit um eine Steuer- und Abgabenreform, die ein wesentliches Wahlversprechen von Suliks Partei war. Mit dem Hinweis auf weiteren Diskussionsbedarf bei den Finanzhilfen, der sich als Ankündigung eines möglichen späteren Einlenkens deuten lässt, hat der Parlamentspräsident den Finanzminister angeblich schon zu deutlichen Zugeständnissen bewegt.

Votum zu Misstrauen

Aus einem vorzeitigen Geburtstagsgeschenk für Ex-Premier Fico, der am heutigen Donnerstag 47 wird, wurde im Nationalrat jedenfalls nichts. Für den von ihm initiierten Misstrauensantrag gegen Radicova stimmten nach einem knapp zwölfstündigen Beratungsmarathon nur 69 von 147 anwesenden Abgeordneten. Um halb sieben in der Früh hatte die Ministerpräsidentin Gewissheit, dass sie im Amt bleibt.