Hilfe für Nikosia fixiert

Dublin. Die dunklen Wolken, die über dem Dubliner Schloss im Zentrum der irischen Hauptstadt hingen - sie brauten sich am Freitagnachmittag nicht über dem österreichischen Bankgeheimnis zusammen. Denn offiziell sollten sich die Finanzminister der EU erst am Samstag mit dem Informationsaustausch zwischen Geldhäusern und Behörden beschäftigen. Dennoch kam das Thema auch am Rande des vorangegangenen Treffens der kleineren Gruppe, der Minister der Eurozone, zur Sprache. Und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter gab sich weiterhin kampfesmutig (siehe nebenstehenden Artikel).

Mehr Aufmerksamkeit wurde allerdings anderen Ländern gewidmet. Zur Debatte stand nämlich in erster Linie das Hilfsprogramm für Zypern. Dafür wird nun mehr Geld nötig sein als noch vor kurzem angenommen: Das Finanzvolumen zur Rettung des Inselstaates wird wohl 23 Milliarden Euro betragen. Diese Erhöhung begründete EU-Währungskommissar Olli Rehn damit, dass sich die Finanzlage Zyperns durch die schwache wirtschaftliche Entwicklung verschlechtert habe.

Die Kredithilfen der internationalen Geldgeber soll dies aber ersten Aussagen zufolge nicht betreffen. Es soll bei den zugesagten zehn Milliarden Euro bleiben, von denen neun von den Euro-Partnern stammen. Den Rest stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung.

Den größeren Betrag - dreizehn Milliarden Euro - muss daher Zypern selbst aufbringen. Nikosia will dies unter anderem dadurch erreichen, dass Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro einen Zwangsbeitrag leisten müssen. Die Restrukturierung der Banken ist ebenso geplant wie eine Erhöhung der Unternehmenssteuern sowie eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Auch Gold-Reserven sollen verkauft werden. Die Sanierung der Geldinstitute soll zehn Milliarden Euro bringen.

Gehälter werden gekürzt, Steuern erhöht

Gleichzeitig kommen auf die Zyprioten weitere Sparmaßnahmen zu. Die Regierung will schon im kommenden Jahr Kürzungen bei Pensionen und Beamtengehältern durchsetzen; und die Steuern für Alkohol, Tabak sowie Treibstoffe sollen erhöht werden.

Die Eurogruppe "begrüßte" jedenfalls die Zusagen aus Nikosia. Ihr Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem betonte, das Programm umfasse alle notwendigen Elemente, damit es den Euro-Staaten zur Abstimmung vorgelegt werden kann. In einigen Ländern brauchen die Minister nämlich noch das Placet ihrer Parlamente, bevor ein endgültiger Beschluss fallen kann. Das ist in Deutschland und Österreich der Fall.

Im Nationalrat in Wien soll es zu diesem Zweck eine Sondersitzung am 22. April geben. Im Bundestag in Berlin löste das größere Finanzloch Zyperns zwar Bedenken aus, doch wird nicht erwartet, dass die Vereinbarung scheitert. Nach den Voten könnte das Rettungspaket am 24. April verabschiedet werden. Die erste Kredittranche könnte dann Mitte Mai fließen.

Der zypriotische Finanzminister Harris Georgiades bezeichnete die in Dublin erfolgte grundsätzliche Einigung als "bedeutende Entwicklung" für sein Land. Es sei ein "starkes Signal" zur Stabilisierung und zeige auch Anerkennung für die Bemühungen der Zyprioten. An diesen selbst lag es aber, dass das Rettungspaket erst im zweiten Anlauf geschnürt werden konnte. Ein erster Plan zur Besteuerung sämtlicher Bankkunden ist nämlich im Parlament in Nikosia abgelehnt worden.

Sieben Jahre mehr für Irland und Portugal

Doch auch die Hilfsprogramme für andere Staaten standen im Fokus der Ministerberatungen. Eines davon betrifft Irland selbst, das derzeit den EU-Vorsitz innehat und als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet ist. Es soll aber noch heuer an den Kapitalmarkt zurückkehren. Doch muss Dublin dann nicht nur in der Lage sein, Geld zur Finanzierung des Haushalts am freien Markt zu besorgen, sondern auch die Darlehen der Euro-Länder und des IWF zu bedienen. Dabei wollen die Euro-Partner der Regierung entgegenkommen: Irland soll mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite bekommen. Die Rede ist von einer Verlängerung der Laufzeiten um sieben Jahre. Das würde gleichzeitig die Rückkehr auf den Kapitalmarkt erleichtern.

Solch eine - mit den Worten Fekters - "vertrauensbildende Maßnahme" ist ebenfalls für Portugal geplant. Daneben hat die portugiesische Regierung zugesichert, rasch neue Einsparungen zu beschließen, nachdem das Verfassungsgericht des Landes einen Teil des Sparprogramms als verfassungswidrig bezeichnet hatte. In Lissabon kündigte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Kürzungen im Volumen von 600 Millionen Euro an. Die Einschnitte kommen in jedem Ministerium, sagte er. Einsparungen im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen und staatlichen Unternehmen soll es noch heuer geben.

Irland wurde mit einem Hilfspaket im Volumen von 67,5 Milliarden Euro vor einer Pleite gerettet, Portugal mit beinahe 80 Milliarden Euro. Die Laufzeit der Kredite an Irland beträgt durchschnittlich 12,5 Jahre, der Darlehen an Portugal bis zu 14,7 Jahre - das hängt davon ab, ob das Geld aus dem ersten Rettungsfonds stammt oder aus dessen Nachfolger ESM.

Der Euro-Rettungsschirm selbst sorgte ebenfalls für Diskussionen beim Dubliner Ministertreffen. Dabei dreht sich die Debatte vor allem darum, wann eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM möglich sein darf. Staaten wie Spanien - die ihren angeschlagenen Unternehmen bisher lediglich über den Umweg der Staatskasse Hilfe zukommen lassen konnten - drängen dabei auf rasche Entscheidungen.

Umstrittene Unterstützung für Banken

Deutschland wiederum beharrte immer darauf, dass die Etablierung einer gemeinsamen Bankenaufsicht eine Voraussetzung für die direkte Rekapitalisierung ist. Für diese stellt auch Österreich Bedingungen. So betonte Fekter, dass diese Hilfe erst "am Ende einer langen Kette von Maßnahmen" stehen dürfe. Außerdem müssten die Minister der Eurozone vorher auch noch andere Fragen klären - beispielsweise zum Bankeninsolvenz- oder Abwicklungsrecht. Ebenfalls gelte es, eine gemeinsame Einlagensicherung zu entwerfen.

All diese Elemente einer von den EU-Staaten gewünschten Bankenunion sollten rasch fixiert werden - zumindest wenn es nach Währungskommissar Rehn geht. Neben der Aufsicht für die Unternehmen sprach er dabei ebenfalls die Rekapitalisierung aus dem ESM an. Dafür könnte es eine dreistufige Lösung geben, erklärte er der Tageszeitung "Die Welt". Wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, müssten sie zunächst einmal privates Kapital heranziehen. Als Zweites müsse es weiterhin ein nationales Auffangnetz geben. Erst an dritter Stelle könnte der ESM einspringen.