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Hilfe für Spanien ist unterwegs

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft

Anleihenkäufe, Garantien sollen Madrid helfen - Brüssel um Frankreich besorgt.


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Madrid. Spanien ist unbestritten das Epizentrum der Eurokrise und braucht Hilfe. Nur wie? Der Finanzbedarf von Zypern oder Slowenien stellt die Rettungsschirme vor keine Probleme, jener der Iberer schon. Deshalb versuchen die Zentralbanker und Europolitiker mit allen Kräften, ein komplettes Rettungspaket zu vermeiden und Spanien kapitalmarktfähig zu halten. Dafür müssen aber die Zinsen für das Euro-Schwergewicht dauerhaft sinken.

Man sei sich einig, dass die Risikoaufschläge nicht den Wirtschaftsdaten entsprächen, sagte Deutschlands Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch bei Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid. "Spanien ist auf dem richtigen Weg", lobte sie den Spar- und Reformkurs. Nur so werde Vertrauen wiedergewonnen.

Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo ist nicht überzeugt, dass das reicht. In einem Radiointerview sagte er, Spanien kürze die Ausgaben, das werde aber von den Finanzmärkten nicht honoriert. Was Spanien auf der einen Seite einspare, gebe es auf der anderen Seite für die hohen Zinsen aus. "Nur die EZB kann das Feuer der Schuldenkrise löschen", so Margallo kurz vor Merkels Besuch. Reformen würden bestenfalls mittel- und langfristig helfen: "Aber wir brauchen schon Geld für morgen." Tatsächlich muss Spanien im Oktober 24 Milliarden Euro an alten Schulden zurückzahlen. Das würde derzeit teuer - und lässt manche zweifeln, ob sich Spanien das leisten kann. Madrid stehe kurz davor, einen Antrag auf ein vollständiges Rettungspaket an den Eurorettungsschirm zu richten, berichtete "El Pais" unter Berufung auf anonyme Regierungskreise.

Der Masterplan für Spanien

Das steht im Moment nicht zur Debatte, wird der "Wiener Zeitung" in gut informierten Kreisen der EU-Kommission glaubhaft versichert. Ein mehrjähriges Rettungspaket für Madrid könnte Hunderte Milliarden Euro kosten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist jedoch noch nicht startklar und erhält seine volle Feuerkraft erst nach mehreren Jahren. Wie kann Spanien im Kapitalmarkt gehalten werden?

Die Lage sei nicht akut, Madrid werde noch länger zahlungsfähig sein, heißt es in Brüssel. Und obendrein wird Hilfe vorbereitet:

Die zentrale Feuerwehraktion sind die Anleihenkäufe der EZB (siehe unten), aber auch der Rettungsschirm EFSF steht für ein Eingreifen bereit. Dass einzelne Länder dagegen noch Widerstand leisten könnten, wird in Kommissionskreisen ausgeschlossen - das sei mittlerweile Konsens.

Noch nicht in der Schublade verschwunden ist eine "Versicherungslösung" - die Rettungsschirme könnten 20 Prozent der Staatsanleihen garantieren und diese so für Investoren schmackhaft machen. Das könnte schon im "Herbstpaket" der anstehenden EU-Gipfel vorgelegt werden.

Die maroden spanischen Banken sollen aus den Rettungsschirmen aufgepolstert werden. Dafür sind seit Monaten bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Warum aber haben die Spanier dafür noch keinen Antrag gestellt? Dass Madrid abwartet, bis die zentrale EU-Bankenaufsicht eingerichtet ist und das Geld direkt an die Banken (ohne Umweg übers Staatsbudget) fließen kann, schließt man in Brüssel aus: Es würde zu lange dauern. Noch läuft die Prüfung, wie viel Geld die Banken brauchen (Due diligence). Und es gebe hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen um den Preis, den Madrid zu zahlen hat - im Hinblick auf Zinsen und Reformauflagen.

Die Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird jedenfalls nicht ins Land kommen: Der IWF ist beim spanischen Bankenpaket nicht an Bord und könnte keine Kontrollfunktion übernehmen. Als absolutes Minimum gelten somit die Auflagen, welche die EU-Kommission von Defizitsündern ohnehin verlangt. Spanien hätte gerne, dass es dabei bleibt. Andere fordern, dass die Kommission von Programmländern (solchen unter dem Rettungsschirm) zumindest ein Verfahren wegen exzessiver Ungleichgewichte einleitet - samt Auflagen und Sanktionen.

Was die Zinsen für die Hilfskredite anbelangt, gelten die Selbstkosten des EFSF und ESM inklusive Administrationsaufwand als Untergrenze. Vermutlich werde es aber Aufschläge geben, Sonderkonditionen für Spanien wären schwer zu argumentieren. Auch Irland könnte sonst vorbringen, dass es ursprünglich "nur" ein Bankenproblem hatte.

Frankreich ist gefährdet

Warum soll die Rettungsaktion diesmal funktionieren? Weil spanische Papiere ein attraktives Geschäft sein können: "Warum soll jemand null Zinsen auf deutsche Papiere nehmen, wenn er für spanische 2,5 bis 3 Prozent Risikoprämie lukrieren kann?" Dazu muss es aber gelingen, den Investoren glaubhaft zu machen, dass für spanische Schuldpapiere kein Ausfallsrisiko besteht.

Der nächste Wackelkandidat steht übrigens vor der Tür: In Brüssel macht man sich Sorgen um Frankreich. Das Land stürze in eine tiefe Rezession. Der Konsum, bisher die Stütze der Wirtschaft, bricht weg. Die Budgetziele sind so kaum erreichbar - zumal sich Präsident François Hollande mit teuren Wahlversprechen aus dem Fenster gelehnt hat. Verfehlt Frankreich sein Defizitziel, stünde die Glaubwürdigkeit der Konsolidierung auf dem Spiel, heißt es in Brüssel. Im Moment deutet noch wenig auf Probleme hin: Frankreich erhält so günstige Kredite wie noch nie.