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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Visegrad-Staaten appellieren an Minsk, politische Repression zu beenden. | Bratislava. Deutschland, Österreich sowie die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn verurteilen das Geschehen im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 19. Dezember auf das Schärfste. Das geht aus einer Erklärung hervor, welche die Regierungschefs der sechs Länder bei einem Gipfel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Visegrad-Gruppe am Dienstag in Bratislava unterzeichneten.
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Beobachter schreiben dem Dokument Signalwirkung zu, weil die Aktivitäten sowohl der Europäischen Union wie auch der USA zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Weißrussland schon seit Jahren überwiegend von der slowakischen Hauptstadt aus koordiniert werden. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova plädierte für eine bedingungslose Unterstützung des "kritischen Engagements" in Weißrussland.
Kooperation auch mit Weißrussland geplant
Darüber hinaus spielen die Visegrad-Staaten - die Plattform wurde vor zwanzig Jahren mit dem Ziel gegründet, gemeinsam den Beitritt zur EG zu erreichen - eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung östlichen Partnerschaft der EU, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. In diese Kooperation soll neben fünf weiteren osteuropäischen Staaten auch Weißrussland eingebunden werden.
"Wir dehnen unseren resoluten Appell an die weißrussischen Behörden aus, unverzüglich alle politischen Gefangenen freizulassen und zu rehabilitieren", heißt es in der Erklärung. Politische Repression und Unterdrückung der Opposition müssten ein Ende haben, die Regierung müsse die volle Wahrung der Menschenrechte sowie grundlegende Freiheiten der Bürger garantieren.
Tipp
Anlässlich des 20. Jubiläums der Visegrad-Gruppe findet heute, Mittwoch, eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "Effektiver Visegrad - Kontinuität, Kohäsion, Solidarität und Information" statt. Es referiert die slowakische Abgeordnete Magdalena Vasaryova im Beisein des slowakischen Botschafters in Wien, Peter Lizak.
WZ-Korrespondentin Karin Bachmann moderiert. Start ist um 18 Uhr im Slowakischen Institut, Wipplingerstraße 24-26, 1010 Wien.
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