Hilflosigkeit & Übermut

Es ist ein großes Glück, dass die Krisenmechanismen des Bundes-Verfassungsgesetzes ihren Praxistest absolvieren dürfen, ohne dass es eine richtige Krise in diesem Land gibt. Dieses Glück ist nicht jeder Generation vergönnt. Was wir stattdessen erleben, ist eine Selbstüberschätzung der politischen Klasse, die glaubt, ihrer eigenen Sinnkrise durch eine bisher beispiellose verfassungsrechtliche Eskalation eine höhere Rechtfertigung zu verschaffen.

Wobei sich die Hilflosigkeit der Opposition in der pathetischen Überhöhung der eigenen Wichtigkeit seitens der Kanzlerpartei spiegelt. Es ist schlicht unzulässig, einen Gegensatz zwischen dem "Volk" und dem Parlament konstruieren zu wollen. Man darf sich sicher sein, dass die Bürger das Schauspiel genau, aber gelassen verfolgen - und am Wahltag ihr Urteil sprechen werden. Ihr Gespür für Überforderung und Übermut ist gleichermaßen gut entwickelt.

Das Pathos, mit dem die Reden am Montag im Hohen Haus übergingen, lässt das Gros der Bürger weitestgehend kalt. Weil so offensichtlich ist, dass die Institutionen funktionieren, dass es nicht um die Bewältigung einer Notlage geht, sondern lediglich um die bestmögliche Ausgangslage für den nächsten Wahlkampf. Das ist in einer Konkurrenzdemokratie kein unanständiges Streben, die Parteien sollten nur nicht den Fehler machen, ihre Wahlkampfreden für staatspolitische Verantwortung zu halten. Die Bürger kennen den Unterschied, wenn sie ihn hören.

Mit dem Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung betritt die Zweite Republik Neuland und bewegt sich trotzdem auf festem Boden. Erstens, weil die Verfassung dem Bundespräsidenten ein klares Drehbuch für das weitere Prozedere bei der Ernennung eines neuen Bundeskanzlers und der Angelobung der neuen Minister an die Hand gibt. Zweitens, weil Neuwahlen, wenngleich noch nicht faktisch beschlossen, so doch politisch paktiert sind. Das setzt dem Interregnum einen klaren zeitlichen Rahmen.

Auf Alexander Van der Bellen kommen intensive Wochen zu.
Er muss nun in Abstimmung mit dem Nationalrat einen Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin seines Vertrauens bestimmen, der oder die sich dann auf die Suche nach geeigneten Kandidaten für die Ministerien machen muss. Die Übergangsregierung wird wohl überwiegend aus Spitzenbeamten der jeweiligen Ministerien bestehen. Es ist nicht anzunehmen, dass das Schauspiel der aktuellen Politik viele Experten außerhalb der Verwaltung für einen Dienst an der Republik motiviert.

Völlig ungeklärt ist, wie sich das innenpolitische Vakuum auf EU-Ebene für Österreich auswirken wird. Das wird sich zeigen, wenn alle Jobs und Einflussbereiche vergeben sind.