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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Schuldenquote bleibt somit unter 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. | Investitionen in ÖBB-Infrastruktur fließen in die neue Berechnung ein. | Brüssel/Wien. Eigentlich sollte sich Josef Pröll ganz seinem Genesungsprozess widmen - der Fall Ernst Strasser war da für den ÖVP-Obmann wohl nicht besonders hilfreich. Umso erfreulicher ist nun diese Mitteilung für den Finanzminister Josef Pröll: Das Brüsseler Statistikamt Eurostat verzichtet auf eine Einrechnung der als "schlechte Bank" geführten Kommunalkredit, die Ende Oktober 2008 verstaatlicht wurde. In den kommenden Tagen soll dies offiziell bekanntgegeben werden.
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Es ist zwar "nur" eine Rechenübung, die Republik Österreich erspart sich dadurch allerdings einen Anstieg der Staatsschuld um immerhin 15 Milliarden Euro. Damit bleibt Österreich in der Neuberechnung der Staatsschulden unter der 80-Prozent-Marke (gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung). Denn ein Anstieg von derzeit knapp über 70 Prozent auf mehr als 80 Prozent hätte Österreich - so Finanzexperten - wohl in den Geruch gebracht, beim Budget zu tricksen. 2009 betrug die Verschuldung "erst" 66,5 Prozent des Jahres-BIP.
Die Märkte sind derzeit bei Zahlen aus Euroländern besonders sensibel. Eine Erhöhung der zu bezahlenden Zinsen wäre für Österreich denkbar gewesen - und damit eine stärkere Belastung des Budgets aus dem Bedienung der Zinsen. Der Kelch geht an Österreich vorbei, was bis zuletzt höchst umstritten war. Denn Deutschland rechnet die Haftungen für seine notverstaatlichten Banken (Hypo Real Estate, Commerzbank) in die Staatsschuld ein. Österreich hätte das auch geblüht. Allerdings läuft die Sanierung der Kommunalkredit recht gut.
Was nun bleibt, sind Infrastruktur-Investitionen der ÖBB, die in die staatliche Schulden-Rechnung aufgenommen werden müssen, sowie eine budgetäre Operation des Landes Burgenland.
Risiko Bundesländer
Wobei die Länder noch ein gewisses Risiko darstellen. Die diversen Ausgliederungen und Haftungen von Ländern sind den Brüsseler Statistik-Experten ein Dorn im Auge, weil sie intransparent sind. Seit der fatalen Budget-Trickserei von Griechenland versucht die EU allerdings, möglichst alle Risken für eine Staatsschuld zu erfassen. Die Europäische Union macht allerdings keinen Unterschied zwischen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden, weil sie den Gesamtstaat im Auge hat.
Die Nicht-Berücksichtigung der Kommunalkredit entlastet den heimischen Schuldenstand nicht nur einmal, sondern auch in den kommenden Jahren. Da die Griechenland-Hilfe etwa zur Hälfte ausbezahlt ist und Irland erst am Anfang steht, entsteht daraus ohnehin noch eine Belastung.
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