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Hilfsmilliarden für Griechenland

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Nach Sparbeschlüssen in Athen ebnen Euro-Partner den Weg für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche.

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Brüssel. "Ach, der IWF..." Mit dem Kommentar wollte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Rolle des Internationalen Währungsfonds zwar nicht runterspielen. Aber sehr wohl das Ausmaß des Zwistes, der zwischen der Institution und der Euro-Gruppe herrschen soll. Doch räumte auch Schäuble Meinungsunterschiede ein. Diese betreffen Schuldenerleichterungen für Griechenland, dessen Situation einmal mehr auf der Agenda eines Treffens der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel stand.

Ginge es nach dem IWF, gäbe es Erleichterungen für Athen ohne dies an weitere Bedingungen zu knüpfen. Davon könnte der Währungsfonds seine Beteiligung am Hilfsprogramm für Griechenland abhängig machen. Doch vor allem Berlin würde derartige Beschlüsse lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben - am besten auf 2018, nach dem Auslaufen des aktuellen Programms und der nächsten Bundestagswahl.

Österreich für Beteiligung

Das ändert aber wenig daran, dass eine Mitwirkung des IWF bei der Unterstützung für das schuldengeplagte Griechenland durchaus erwünscht ist. Es sei keine Option, die Institution rauszulassen, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling plädierte für eine Beteiligung. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung des IWF, "erste Reihe fußfrei zu sitzen" und ständig neue Bedingungen zu formulieren, "um an Bord zu sein".

Dennoch kann Athen darauf hoffen, dass die nächsten Milliarden-Euro-schweren Finanzhilfen bald fließen. Die Kredittranche hätte schon vor Monaten überwiesen werden sollen und könnte mittlerweile bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Doch nun sind wesentliche Voraussetzungen dafür erfüllt: Das griechische Parlament hat mehrere Reformpakete und Sparmaßnahmen beschlossen. Sie reichen von einer Anhebung der Mehrwertsteuer bei mehreren Produkten über Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel bis hin zu einer Beschleunigung von Privatisierungen.

Maßnahmen auf Vorrat

Auch darüber hinausgehende Kompromisse haben die Euro-Kreditgeber und die Regierung in Athen bereits in den vergangenen Wochen geschlossen. Dazu gehören Maßnahmen auf Vorrat, ein Notfall-Mechanismus, falls die geforderten Haushaltsziele nicht erreicht werden: Wenn das Land 2018 nicht, wie geplant, einen Überschuss von 3,5 Prozent aufweisen kann, soll es zusätzliche Einsparungen vornehmen.

Daher sprachen sich schon mehrere Staaten für eine Auszahlung der Hilfstranche aus. So warb der französische Finanzminister Pierre Sapin für eine "gute Vereinbarung, die Griechenland atmen lässt und Sicherheit gibt". Sein slowakischer Amtskollege Peter Kazimir drängte ebenfalls darauf, auf eine Auszahlung zu "fokussieren".

Und wenn auch nicht zu einem Schuldenschnitt, so sind die Euro-Partner zu Flexibilität bei der Rückzahlung bereit. Laufzeiten könnten verlängert und Zinsen begrenzt werden.