Hilfsorganisationen erwarten "Mega-Aufgabe"

Berlin/Wien. Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor fatalen Folgen. "Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der österreichischen und der deutschen Sektion von Amnesty.

Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel dürften ihre "Menschenrechte zuerst"-Haltung "nicht durch überfallartige Grenzschließungen oder Bahnsperren infrage stellen", forderten beide Organisationen.

"Gleichzeitig muss durch eine geordnete und zügige Weiterfahrt die humanitäre Notsituation in Ungarn entschärft und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden." Die EU-Mitgliedsstaaten müssten mit Nachdruck auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einwirken, um in der Flüchtlingsfrage gemeinsam und menschenrechtskonform vorzugehen, forderten Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, und Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

Eine absolute "Mega-Aufgabe"

Die Caritas sieht angesichts des Flüchtlingsstroms nach Österreich eine "absolute Mega-Aufgabe" auf Hilfsorganisationen und Behörden zukommen. Derzeit würden sich an die 40.000 Flüchtlinge in Österreich aufhalten, deren Situation ungeklärt ist, schätze Generalsekretär Bernd Wachter am Montag im Gespräch mit der APA. Für Diakonie-Direktor Michael Chalupka sind Grenzkontrollen keine Lösung.

Für Wachter stellen sich derzeit vor allem logistische Probleme, was die Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland betrifft: "Wie sieht der Transport in den nächsten 24 Stunden aus?" Die Caritas selbst sei derzeit beschäftigt, alle Kapazitäten auszunutzen. Dass Österreich eine dauerhafte Beherbergung der jüngst über die Grenze Gekommenen schaffen kann, glaubt Wachter "absolut nicht". Die Situation sei bisher bereits angespannt gewesen, den Großteil der Flüchtlinge könne man hier nur für wenige Tage unterbringen.

Für eine deutsch-österreichische, aber auch für eine gesamteuropäische Lösung sprach sich Chalupka aus. Auch die Diakonie sehe es als Aufgabe, die Versorgung der Menschen so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. "Es gibt keine Zeit zu verlieren mit Beschwörungsformeln", appellierte er an die Politik. Die derzeitige Situation sei auch das Ergebnis der Versäumnisse vergangener Jahre, kritisierte Chalupka. Grenzkontrollen würden außerdem das Problem nicht lösen, sondern verschieben: "Die Menschen werden so oder so kommen."

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, zeigte indes Unterstützung für den Vorschlag von Caritas-Präsident Michael Landau zur Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Asyl, Migration und Integration. Dort könnten die "verstreuten Zuständigkeiten" besser gebündelt werden.

World Vision: EU muss Flüchtlingskinder schützen

Die Hilfsorganisation World Vision hat die Innen- und Justizminister aller EU-Mitgliedsstaaten in einer Aussendung dazu aufgefordert, bei dem EU-Sondertreffen am heutigen Montag in Brüssel die Sicherheit von Kindern auf der Flucht zu einem zentralen Thema zu machen und dementsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Mehr als 137.000 Menschen überquerten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen, rund 2.000 starben bei diesem Versuch. Die "Balkanroute", die als weniger gefährlich gilt, ist sehr schnell zu einem alternativen Weg geworden. Tausende Menschen sind nach Serbien gekommen, in der Hoffnung, über Ungarn in Länder wie Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen.

"World Vision ist besorgt über die große Anzahl an Kindern, die diese Flucht alleine auf sich nehmen. Sie wurden entweder am Weg von ihren Familien getrennt oder ihre Eltern konnten es sich nicht leisten, sie zu begleiten", so Conny Lenneberg, World Vision-Regionalverantwortliche für den Nahen Osten und Osteuropa.

"Es gibt schätzungsweise 8.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge alleine in Serbien. Wir wissen aus Erfahrung, dass sie der Gefahr von Menschenhandel, Zwangsarbeit, Prostitution und anderen Formen der Gewalt besonders stark ausgesetzt sind. Und auch der harte Winter in Serbien rückt immer näher. Es fehlt an geeigneter Nahrung, Kleidung und Unterkunft."

Ohne sofortige Maßnahmen, die die Gewalt in Syrien beenden, werden immer mehr Menschen nach Europa fliehen. Es bedarf an Handlungen seitens der Mitglieder des Sicherheitsrats und der Regierungen, die politischen, diplomatischen und finanziellen Einfluss haben.

"Die Bilder, die dieser Tage die Szenen in Europa zeigen, sind verstörend. Es gibt aber auch verzweifelte Szenen in den Nachbarländern Syriens, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Seit 2011 haben mehr als vier Millionen Menschen Zuflucht im Libanon, in Jordanien, im Irak und der Türkei gesucht. Diese Länder haben immense Gastfreundschaft gegenüber den syrischen Flüchtlingen bewiesen - nicht ohne Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaftsstabilität und ihr Sozialwesen", berichtete Wynn Flaten, World Vision-Einsatzverantwortlicher in der Syrienkrise laut Aussendung.

Weitere Finanzierung der Hilfe in den Nachbarländern sei dringend notwendig, betonte Sebastian Corti, Geschäftsführer von World Vision Österreich. "Es muss sichergestellt sein, dass Syrer in Sicherheit, und ihre Grundbedürfnisse gedeckt sind, sobald sie in Nachbarländer gelangen. Mit den internationalen Maßnahmenplänen sind aber nur rund 37 Prozent der Hilfe finanziert", sagt er.

Die Unterfinanzierung führte bereits zu drastischen Kürzungen der Nahrungsmittelhilfe. "Unter solchen Umständen ist es nur allzu verständlich, wenn sich Flüchtlinge auf den risikoreichen Weg in den Westen machen. Wir müssen sicherstellen, dass vor Ort ein Leben in Würde und baldige Rückkehr in ihre Heimat möglich ist - und wir können es, wenn wir wollen", so Corti.

Volkshilfe: Sicherheit der Flüchtlinge als oberstes Gebot

Anlässlich des heutigen EU-Sondertreffens in Brüssel fordert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, alle daran teilnehmenden politisch Verantwortlichen dazu auf, sich auf die Grundwerte der EU zu besinnen: "Die EU ist mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Menschenrechte müssen in allen politischen Entscheidungen und allem Handeln gewahrt werden. Dazu gehört auch, dass Menschen auf der Flucht geschützt werden", sagt Fenninger. Beim heutigen Sondertreffen müsse die Sicherheit der Flüchtlinge zum zentralen Thema gemacht und Maßnahmen umgehend eingeleitet werden.

Weiters fordert Fenninger die Verantwortlichen auf, "die Mittel für die Flüchtlingslager im Libanon und den anderen angrenzenden Länder sofort aufzustocken. Das kann keine Frage des Geldes sein, in der Finanzkrise wurden Milliarden Euro verschoben. Die Menschen dort müssen ordentlich versorgt werden."

Fenninger weist außerdem darauf hin, dass Zäune auch weiterhin kein Hindernis für Menschen auf der Flucht darstellen werden: "Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Die Verzweiflung der Flüchtenden ist unvorstellbar groß aber auch Auslöser dafür, dass sie immer einen Weg finden werden. Zäune lenken Migrationsströme vielleicht um, halten aber keine Flüchtlinge auf", sagt Fenninger.