Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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USA betonen in Brüssel gute Beziehungen zur EU. | Brüssel. Die USA gehen weiter auf Russland zu: Nur einen Tag nach der Wiederaufnahme des formellen Nato-Dialogs mit Moskau stellte Außenministerin Hillary Clinton eine umfassende Zusammenarbeit bei der umstrittenen US-Raketenabwehr in Europa in Aussicht. Nach ihrem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen wollte sich Clinton noch am Freitagabend mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen.
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Die EU würdigte sie als starken und unverzichtbaren Partner mit dem die USA "nahtlos kooperieren" wollten. In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise müssten beide ebenso zusammenhalten wie im Kampf gegen den Terrorismus und die globale Erwärmung. Die transatlantischen Partner vereinten gut 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 40 Prozent der weltweiten Handelsströme, erinnerte die Außenministerin.
Russland lud sie ein, bei der Abwehr von Raketen "aus dem Iran oder Terroristennetzwerken" gemeinsame Sache zu machen. Forschung, Entwicklung und möglicherweise auch die Positionierung von entsprechenden Waffensystemen könnten abgesprochen werden, meinte Clinton.
Moskau reagiert vor Treffen zurückhaltend
So versucht die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama offenbar eines der schwierigsten Probleme zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg in Europa zu entschärfen. Obamas Vorgänger George Bush hatte die Idee geboren, Raketenstellungen in Polen und dazugehörige Radarsysteme in Tschechien aufzubauen, um auf einen eventuellen Raketenangriff aus dem Iran auf Europa abwehren zu können. Moskau reagierte darauf anhaltend verschnupft und fürchtete, die US-Waffen könnten leicht auch gegen Russland gerichtet werden. Schließlich hatte der Streit sogar in der Androhung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gegipfelt, seinerseits Raketen in Kaliningrad zu stationieren. Dem Treffen in Genf sehe die russische Regierung mit "zurückhaltendem Optimismus" entgegen, hieß in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Grundsätzlich verteidigte Clinton jedoch die Notwendigkeit des Projekts: Raketenabwehr sei ein notwendiger Teil des Verteidigungsspektrums. Offen sei noch, wie sie am effektivsten und kostengünstig bewerkstelligt werden könne. Den Partnern Tschechien und Polen bescheinigte sie für ihre Kooperationsbereitschaft einen "visionären Führungsstil".
Bei ihrem Besuch im Europaparlament erklärte Clinton allerdings auch, dass die Annäherung zu Russland nicht bedeute, dass sich die Position der USA hinsichtlich Georgien, Baltikum oder Balkan geändert habe. "Wir wollen, dass es hier keine Missverständnisse gibt", sagte Clinton bei dem in 31 Länder übertragenen Live-Chat.
Plädoyer für die Rechte der Frauen
Schon vor dem Treffen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Außenminister Karl Schwarzenberg vom derzeitigen EU-Vorsitzland Tschechien sicherte Clinton den Frauen in aller Welt ihre Unterstützung im Kampf für Gleichberechtigung. In einem Interview zum Weltfrauentag am Sonntag erklärte die Außenministerin die Stärkung der Rechte der Frauen zur Notwendigkeit. Sie werde "eine Anwältin sein, die sich Gehör verschafft", sagte sie.
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