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Hillary Clinton: Die angeschlagene Reputation

Von Friedrich Korkisch

Gastkommentare
Friedrich Korkisch leitet das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.

Stellte sich das State Department schützend vor US-Präsident Barack Obama oder gab es Kommunikationsprobleme mit der CIA?


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Die Vorgänge in Benghazi am 11. und 12. September 2012 forderten nicht nur vier Tote, sondern beschädigten auch in Washington die Reputation von Entscheidungsträgern, wobei man den Eindruck hat, dass diese politische Opfer einer Kette von Fehlleistungen wurden. Vor Weihnachten erklärten vier Beamte im State Department ihren Rücktritt, darunter Charles Lamb und Eric Boswell: Sie mussten Fehler einstehen, die anderenorts gemacht worden waren, wobei in den Medien ganz offen das Krisenmanagement im Weißen Haus und im State Department genannt wurden. Im Zentrum stand der Versuch, den Angriff gegen das US-Konsulat als eine aus dem Ruder gelaufene Demonstration hinzustellen. Dem standen aber Aussagen von Ex-CIA-Direktor David Petraeus gegenüber, denn die CIA hatte Ende August vor Anschlägen gegen US-Einrichtungen gewarnt - was man im Pentagon, aber nicht im State Department ernst nahm. Daher wollte Africom-Commander General Carter Ham die der Al-Kaida nahestehende Terrorgruppe mit einem Special-Forces-Kommando abfangen, wurde aber von US-Präsident Barack Obama daran gehindert, weil man wenige Wochen vor der Wahl keinen weiteren Militäreinsatz wollte. Ham kritisierte dies scharf, was zu einem veritablen Streit zwischen dem Militär und der zivilen Spitze führte; Ham wird im Jänner dazu im Kongress Stellung nehmen. E-Mails belegen zudem, dass Obama am 21. September über einen Terroranschlag voll informiert wurde. Obama hatte den Angriff scharf verurteilt und das FBI aufgefordert, die Täter ausfindig zu machen. Er blieb aber bei der Sprachregelung, es habe sich um "gewalttätigen Demonstranten" gehandelt - auch dann noch, als der libysche Präsident bereits Details des terroristischen und gut vorbereiteten Anschlags gegenüber den Medien genannt hatte und einige Täter identifiziert worden waren. US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Botschafterin Susan Rice blieben weiterhin bei der Version "Demonstranten", als im Kongress mehrere (vor allem republikanische) Abgeordnete Obama, Clinton und Rice der Vertuschung bezichtigten. Clinton entzog sich dann weiterer Stellungnahmen. Da sie auch für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate zuständig ist, gab sie binnen Stunden bekannt, sie stimme der scharfen Kritik und den Empfehlungen der mit der Untersuchung beauftragten Kommission unter Ex-UN-Botschafter Thomas Pickering und Admiral i.R. Mike Mullen "uneingeschränkt" zu, und forderte eine Milliarde Dollar für die Verbesserung der Sicherheit diplomatischer Einrichtungen. Damit nahm das State Department das Weiße Haus vorübergehend aus der Schusslinie, aber im Jänner wird sich der Senat nun mit all diesen Vorgängen befassen. Nicht nur Verschwörungstheoretiker sehen Zusammenhänge zwischen Benghazi, dem Fall Petraeus, den Präsidentenwahlen im November, Clinton, Rice und der Blockade Hams. Clinton ist nach einer sehr aufreibenden, aber auch erfolgreichen Amtszeit, samt der Idee, sich 2016 für das Präsidentenamt zu bewerben, nun schweren Vorwürfen ausgesetzt.