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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Was auch immer es war - aufrichtige Unkenntnis der Sachlage, naive Dummheit oder aber eine bewusste Lüge unter Wahrheitspflicht -, das "Airchief" Erich Wolf zu der Aussage im Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern verleitete, die Firma seiner Frau sei "sicher" Ende der 90er Jahre stillgelegt worden: Einen größeren Gefallen hätte er den Gegnern dieser größten Rüstungsbeschaffung der zweiten Republik gar nicht machen können.
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Allein schon die Optik der Finanzhilfe des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger über 87.600 Euro an die Firma seiner Frau im Dezember 2002 ist katastrophal. Die Chancen auf einen Ausstieg aus dem Vertrag sind zweifellos größer geworden - auch wenn niemand zu sagen vermag, wie groß diese tatsächlich sind.
Daran ändern auch einige Ungenauigkeiten in der Berichterstattung der letzten Tage nichts. So war Wolf zum Zeitpunkt des Geldflusses längst nicht mehr persönlich an der Firma seiner Frau beteiligt.
Und die Aussage, dass er Geschäftsverbindungen zwischen Steininger und der Firma seiner Frau im fraglichen Zeitraum - also bis 25. Juni 2002 - ausschließen könne, war zwar rein formal korrekt. Angesichts des Umstands, dass die Überweisung mit Datum Dezember 2002 in Steiningers Steuerakt aufscheint, dennoch höchst problematisch.
Sollte die Ehefrau Wolfs tatsächlich die Hilfe Steiningers, Trauzeuge und langjähriger Freund der Familie, ohne Wissen des Ehemanns organisiert und in Empfang genommen haben, dürfte das Familienklima übers Osterwochenende mehr als angespannt gewesen sein. Immerhin wurde Wolf aufgrund dieses Tatbestands von Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Geradezu himmelschreiend ist jedoch - immer vorausgesetzt, es handelte sich nicht um Vorsatz - die Blauäugigkeit aller Beteiligten. Wie konnten Steininger, Frau Frühstück-Wolf und auch Wolf selbst, so er davon wusste, glauben, ein solcher Geldfluss bliebe den Spurensuchern der Anti-Eurofighter-Allianz verborgen?
Zweifellos gibt es nun zum ersten Mal einen konkreten Anhaltspunkt für einen Vertragsausstieg. Die kommenden Tage werden zeigen, wie trittsicher sich dieser unter Belastung erweist. Die relativ vorsichtigen Reaktionen der Politiker an den Entscheidungshebeln spiegeln diese offene Frage wider.
Sollte Österreich nun einen Vertragsausstieg anstreben, dürfte ein jahrelanger Rechtsstreit aufgrund der anderen Rechtsansicht der Eurofighter GmbH wohl unvermeidlich sein. Ob bei letzteren nun die Bereitschaft zum Entgegenkommen gestiegen ist? Möglich, wenn auch alles andere als sicher. Verteidigungsminister Norbert Darabos geht wohl dennoch mit einem besseren Blatt in die nächste Verhandlungsrunde mit der Herstellerfirma EADS über Kostenvergünstigungen aller Art. Seite 5
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