Hindernislauf zur Wirtschaftsunion

Brüssel.

In Klammern stand es schon geschrieben. Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ihre Schlussfolgerungen fixierten, war im Entwurf schon die Rede von einer Einigung auf die europäische Bankenaufsicht. Dabei hat es erst wenige Stunden zuvor eine Verständigung darauf gegeben. Bis Donnerstagfrüh rangen die Finanzminister der EU um das künftige Kontrollorgan. Wären sie gescheitert, hätte das die nachmittägliche Zusammenkunft der Minister- und Staatspräsidenten mehr als nur überschattet. Die sollten nämlich über weiter gehende Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Die Themen kreisen dabei um Fragen wie Länder zu Haushaltsdisziplin verpflichtet werden können, wie eine gemeinsame Abwicklung von maroden Banken bewerkstelligt werden kann oder welche wirtschaftspolitischen Bereiche unter den Staaten besser koordiniert werden sollten.

Dabei ist die Idee von einer Bankenunion Teil dieser Überlegungen - und die Etablierung einer gemeinsamen Überwachung der Geldinstitute - ein Schritt in diese Richtung. Der Kompromiss der Finanzminister sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ab März 2014 jene Unternehmen kontrollieren soll, deren Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro oder ein Fünftel der Wirtschaftskraft eines Landes ausmacht. In der Eurozone würde das an die 150 Banken betreffen, in Deutschland bis zu 30 und in Österreich - nach derzeitigen Berechnungen - neun.

Von den Plänen zu einer - direkten - Aufsicht über alle rund 6000 Geldhäuser in der Eurozone ist also nur ein Bruchteil geblieben. Das freut etwa Deutschland, das vor allem kleinere Banken und Sparkassen unter der Kontrolle der nationalen Behörden lassen wollte. Die EZB kann allerdings die Aufsicht an sich ziehen, wenn ein Unternehmen ihren Vorgaben nicht nachkommt oder Finanzhilfe erhält. Ebenso soll sie über Banklizenzen und deren Entzug entscheiden können, über Fusionen und Verkäufe von Geschäftsbereichen sowie die Höhe des Kapitals, mit dem ein Unternehmen ausgestattet sein muss.

Nicht-Mitglieder erwünscht

Dabei sind die Eurostaaten nicht die Einzigen, die an der gemeinsamen Überwachung teilnehmen sollen. Nichtmitglieder der Währungsgemeinschaft sind gern gesehen - vor allem jene, die früher oder später der Eurozone beitreten möchten. Dazu gehört das größte neuere EU-Mitglied Polen. Ein osteuropäisches Land hat aber bereits sein Desinteresse bekundet: Tschechien. Wie Schweden und Großbritannien hat es deklariert, sich nicht an der Überwachung beteiligen zu wollen.

Wie aber die Nicht-Eurostaaten in die Aufsicht eingebunden werden können, hat für heftige Streitigkeiten gesorgt. Denn die Länder wollten Mitbestimmung bei den Entscheidungen des Kontrollorgans, sind aber im Gouverneursrat der EZB nicht vertreten. Allerdings nehmen alle Staaten an der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London teil. Die fixiert noch immer die Regeln für die Branche und soll vermitteln, wenn es etwa zu Meinungsunterschieden zwischen EZB und nationalen Aufsehern kommt.

Dort soll nun etwas geschaffen werden, was den Wünschen der Nicht-Eurostaaten entgegenkommt: ein Vermittlungsgremium, das Vertreter sowohl jener Länder umfasst, die sich an der gemeinsamen Bankenaufsicht beteiligen, als auch Nicht-Mitglieder. Das schlägt dem EBA-Vorstand einen Beschluss vor, der wiederum doppelte Zustimmung finden muss. Dafür ist eine einfache Mehrheit innerhalb der an der Aufsicht Beteiligten nötig, und das Gleiche gilt für die Nicht-Beteiligten.

Wer darf überwachen?

Doch auch in der EZB selbst wird ein neues Aufsichtsgremium gebildet. Dessen Vorsitzender, gewählt von den EU-Finanzministern, darf nicht, sein Stellvertreter aber muss dem EZB-Rat angehören. Die Zentralbank entsendet auch vier weitere Mitglieder, die nicht direkt mit der Geldpolitik befasst sein dürfen. Zusätzlich hat jeder an der Aufsicht teilnehmende Staat einen Vertreter. Das Aufsichtsgremium trifft Entscheidungen bei einzelnen Banken mit einfacher Mehrheit und legt sie dann dem EZB-Rat vor.

Auf eine rasche Etablierung der gemeinsamen Bankenaufsicht drängten vor allem Länder wie Spanien und Italien. Danach nämlich können Banken Geldspritzen direkt aus dem Rettungsschirm ESM erhalten; eine Umleitung über den jeweiligen Staat ist nicht mehr nötig. Das wollten zwar einige andere Länder hinauszögern, dennoch zeigten sich so gut wie alle Finanzminister mit ihrer Einigung zufrieden. "Wir haben ein weiteres Stück Stabilisierung geschafft", meinte etwa die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. Aber: "Die Einzelprobleme in den Schuldenländern werden uns noch eine Zeit lang begleiten."

Finanzhilfe für Athen

Einer dieser Problemstaaten ist Griechenland. Das kann nun aber durchatmen. Denn mit einer Milliarden-Überweisung der Euro-Partner wurde ein Staatsbankrott wieder einmal abgewendet. "Das Geld wird bereits nächste Woche fließen", verkündete der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach einer Sondersitzung mit seinen Amtskollegen. Dabei wurden neue Kredite aus dem Rettungsschirm freigegeben - die Tranche beträgt insgesamt an die 49 Milliarden Euro. Rund 34 Milliarden Euro soll Athen noch heuer erhalten, den Rest im ersten Quartal des kommenden Jahres. Und auf die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kann das Land ebenfalls zählen: Der Fonds will sich auch künftig an dem Hilfsprogramm beteiligen.

Bei finanzieller Unterstützung für einzelne Staaten, direkter Rekapitalisierung von Banken und einer gemeinsamen Aufsicht für Geldhäuser soll es jedoch nicht bleiben. Die vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, über die die EU-Staats- und Regierungschefs noch bis zum heutigen Freitag beraten, soll mehr umfassen. Zur angestrebten Bankenunion gehört etwa die Schaffung eines europaweiten Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Geldhäuser, ebenso ein System zur gemeinsamen Sicherung von Einlagen.

Doch die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammengefassten Vorschläge zur wirtschaftlichen Integration sind unter den Mitgliedstaaten noch umstritten. So können sich weder Deutschland noch Österreich mit der Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone anfreunden. Umgekehrt wehren sich einige Länder gegen strengere Verpflichtungen zur Budgetdisziplin, wie von Berlin gefordert. Grundsatzentscheidungen werden beim Gipfel daher nicht fallen, befand ein deutscher Regierungsvertreter. Danach solle es aber zumindest einen Fahrplan für die Arbeit der kommenden Monate geben.