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Hinter dem Zeitplan

Von Christian Rösner

Politik

Bis 2025 sollten 36 Primärversorgungszentren entstehen - bisher gibt es nur 10, beklagt die ÖVP.


Von den bis 2025 von der Stadtregierung angekündigten 36 Primärversorgungszentren (PVZ) gibt es bisher nur zehn, kritisieren ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich. "Gesundheitsstadtrat Peter Hacker rühmt sich medial mit den Primärversorgungseinheiten, aber die Errichtung erfolgt weiter nur im Schneckentempo. Das Wiener Gesundheitssystem steht momentan massiv unter Druck und jede Entlastungsmaßnahme wäre mehr als nur notwendig", heißt es.

Derzeit sind laut Korosec und Gasselich zwölf PVZ ausgeschrieben, wobei davon nur drei noch offen seien. Neun seien bereits fertig - "es haben sich Ärzte beworben und eine Reihung der Bewerber wurde vorgenommen. Ärgerlich ist vor allem, dass es diese fertigen Bewerbungen gibt. Die nötigen Errichtungen fehlen in diesem Zusammenhang weiterhin", kritisiert Korosec.

Um den versprochenen Zielwert von 36 Primärversorgungseinheiten bis 2025 zu erreichen, müssten mit Stand Anfang 2023 26 weitere Einheiten in drei Jahren errichtet werden. Pro Jahr also mehr als acht. 2022 kam es nur zur Errichtung von vier Einheiten, beklagt man bei der Wiener ÖVP. "Diese Quote führt dazu, dass in diesem Tempo das Ziel keinesfalls erreicht werden kann. Das Interesse von Stadtrat Hacker müsste aufgrund der katastrophalen Situation in den Wiener Spitälern eigentlich gegeben sein und er müsste viel mehr Druck hier aufbauen", meint Gasselich. Die Gründe für das langsame Tempo seien Unstimmigkeiten mit Bewerbern oder Probleme bei der Immobiliensuche. Dahinterstehend liege eine Blockadehaltung der Ärztekammer.

Ausschreibungen alleine würden nicht helfen, ergänzt Korosec. So seien etwa solche aus dem Oktober und November 2020 weiterhin noch nicht umgesetzt. Weiters würden alte Zielgebiete vergessen oder blockiert. Das berühmteste Beispiel sei das Primärversorgungszentrum in Alterlaa, das durch ein anderes Zielgebiet ersetzt wurde.

"Wien steht sehr gut da"

"Offenbar wollen die in Alterlaa ansässigen Ärzte keine Konkurrenz haben und die Ärztekammer unterstützt die Blockadehaltung", vermutet Korosec. Die Stadtregierung sei aber auch in der Verantwortung, immerhin zahle sie mit und müsse daher auch ein Interesse an der Errichtung haben.

"Dem Land Wien liegt die Umsetzung von Primärversorgungseinheiten im Sinne einer zeitgemäßen Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener besonders am Herzen", heißt es dazu aus dem Büro des Gesundheitsstatdtrats. Deshalb sei der Ausbau auch in die Koalitionsvereinbarung mit den Neos aufgenommen worden. Die Stadt fördere demnach jedes PVZ, das die gesetzlichen Anforderungen wie etwa Mindestöffnungszeiten erfüllt, mit 155.000 Euro. In der Wiener Gesundheitsplattform werde mit allen Fraktionen laufend über die Umsetzung diskutiert.

Beschleunigungsprogramm

"Auf Initiative des Gesundheitsstadtrates wurde daher mit Ärztekammer und ÖGK ein Beschleunigungsprogramm zur Umsetzung vereinbart, das vorsieht, dass bis Ende 2023 alle ausstehenden Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden", so ein Sprecher von Hacker. Damit solle sicherstellt werden, dass bis Ende 2025 alle geplanten PVZ umgesetzt sind. Für die Realisierung der konkreten Standorte sei aber die Zustimmung von Ärztekammer und Sozialversicherung Voraussetzung. "Abgesehen davon steht Wien im Bundesländervergleich sehr gut da: Immerhin befinden sich 10 von 39 in Österreich realisierten PVZ in Wien", so der Sprecher des Gesundheitsstadtrats.