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Transparenzdatenbank - als die Koalition ihre neueste Kreation präsentierte, haben viele Journalisten gemurrt: "Das bringt man ja in keinem Titel unter." Bei der APA wird daher mit dem etwas kürzeren "Transparenzkonto" getitelt.
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Dieser Bezeichnung ist nicht ganz unbegründet, signalisiert sie doch die Kontinuität des "Transferkontos", das die ÖVP seit Oktober predigt. Um das ganze aber nicht zu einem "Neidkonto" werden zu lassen (wie die SPÖ befürchtete), wurden nun die zu umfassenden Daten ordentlich erweitert. Statt sich nur auf die Sozialtransfers zu konzentrieren, geht es jetzt "um die Transparentmachung von überhaupt allem", wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte. Das gesamte Förderwesen soll erfasst werden.
Doch hinter der Transparenzdatenbank stehen noch etliche Fragezeichen. Während die ÖVP davon überzeugt ist, dass diese kommt, und auch schon recht konkrete Vorstellungen hat, wie sie aussehen könnte (siehe etwa "Finanz-Online"), heißt es bei der SPÖ: "schauma mal". Es sei nur eine Arbeitsgruppe beschlossen worden. Ob diese eine Lösung bringt, sei abzuwarten. Nun wird bereits gemutmaßt, die SPÖ könnte versuchen, die Transparenzdatenbank so zugrunde zu administrieren, wie das der ÖVP bei der Bankensteuer unterstellt wird.
Abseits dieses parteipolitischen Hickhacks stellt sich die Frage, ob es eine solche Datenbank überhaupt braucht. Angesichts des undurchschaubaren Förderdschungels vermutlich schon. Allerdings stellt sich hier die viel dringendere Frage, wieso das nicht schon längst passiert ist. Es kann keine Zauberei sein, die Daten von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzuführen.
Die Gefahr des Neidkontos scheint beseitigt, weil nur der Betroffene selbst und die zuständigen Behörden Einblick auf das Konto haben. Doch was soll das dem Bürger bringen? Mehr Bewusstsein, was er vom Staat bekommt? Das haben auch die jährlichen Abrechnungen der Krankenkassen nicht bewirkt. Insofern wäre es wirklich spannender zu wissen, was der Nachbar an Förderungen einstreift. (Aber das wäre eben das Neidkonto.)
Für den einzelnen Bürger stellt sich die Frage, ob sich für ihn etwas ändert. Muss ich die Förderungen selbst eintragen? (Hoffentlich nicht.) Was muss ich alles eintragen? (Das ist noch offen.) Gilt als Förderung für mich auch, wenn ich etwa in ein gefördertes Theaterstück gehe? (Wohl kaum.)
Unbeantwortet sind auch die Fragen, was das kostet und was das an Geld bringt. All das soll die Arbeitgruppe bis Herbst erarbeiten. Übrigens: Die können sich dann gleich einen neuen Namen überlegen - auch wegen der Homepage, www.transparenzdatenbank.at ist nämlich vergeben. Dort kann man sämtliche EU-Förderungen für die Bauern einsehen. Und zwar namentlich. Wegen Neid hat sich deswegen aber noch niemand beschwert.