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Hinter und vor der Tapetentür

Von Martina Madner

Politik

Alexander Van der Bellens Rolle als Bundespräsident war ungewöhnlich. Eine kritische Bilanz.

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"Heute ist ein schwarzer Tag für Europa, es ist aber vor allem ein schwarzer Tag für den Frieden, und ein noch viel schwärzerer für die Ukraine, der völkerrechtswidrige kriegerische Angriff hat die Welt in eine höchst prekäre Lage gebracht. Die Gewalt muss aufhören", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Fernsehansprache heuer am 24. Februar. In der Nacht davor hat die russische Armee die Ukraine angegriffen.

"Wir müssen jetzt gemeinsam durch diese Situation durch", sagte er auch. Es war zu Beginn einer weiteren Krise, der Pandemie im März 2020. "Die Corona-Krise betrifft uns alle." - "Und wir alle können etwas tun. Ganz konkret. Indem wir ernst nehmen, was die Bundesregierung und die Expertinnen und Experten empfehlen", was ihm später doch einige, die mit der Pandemiepolitik der Regierenden nicht oder nicht mehr einverstanden waren, noch übel nahmen.

Am 27. Mai 2019 hatte Van der Bellen auch schon einen Anlass, sich via TV an die Bevölkerung zu richten. Es war der Tag, an dem das Parlament der von Sebastian Kurz geführten ÖVP-FPÖ-Regierung das Misstrauen ausgesprochen hat. Der Präsident erklärte, dass er eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen finden werde, betonte, wie wichtig es sei, die in der Verfassung vorgesehenen Schritte korrekt einzuhalten. Denn: "Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren."

Die Ereignisse in der Amtszeit von Alexander Van der Bellen lassen sich wahrlich nicht mit jenen davor vergleichen - eine kritische Bilanz seines Tuns der heimischen Politikwissenschaft.

Der Krisenmanager der Demokratie

Für Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin und Projektleiterin des "Austrian Democracy Labs" an der Universität Graz, stellt vor die Einschätzung eine Frage, und zwar: Wie soll der Bundespräsident in den Augen der Betrachterin, des Betrachters sein Amt anlegen? "Sieht man es traditionell, ist der Bundespräsident großer Beobachter, dann hat er seine Aufgabe gut erfüllt, sich nie wirklich in die Tagespolitik eingemischt."

Praprotniks Studien zur Demokratiezufriedenheit zeigen, dass die Lösungen des politischen Systems und damit auch die Rolle des Bundespräsidenten in Krisen bislang funktioniert haben und die Bevölkerung das wahrnahm. Der Vergleich der Umfrage knapp vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und jener nach den Wahlen zeige, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie stabil geblieben ist: "Van der Bellen hat als Präsident, als ein Rädchen im Gesamtsystem, einen Beitrag dazu geleistet."

Peter Filzmaier, Politikwissenschafter an der Donau-Uni-Krems, sieht in Van der Bellens Amtauslegung den Versuch eines Austarierens zwischen theoretischen und realpolitischen Möglichkeiten: "Das ist ihm gut gelungen, wie das Beispiel der Bildung der Beamtenregierung zeigt, da konnte er dafür sorgen, dass ein Misstrauensantrag nicht in eine politische Blockade führen muss."

Möglich sei das allerdings nur wegen der Abstimmung mit allen Parteien hinter der Tapetentür gewesen. Die Gefahr eines neuerlichen Misstrauensantrags gegen diese Regierung habe er mit diesem Vorgehen zwar vermindert. Aber: "Dass auch Sebastian Kurz, dem davor das Misstrauen ausgesprochen wurde, dabei war, ist vielleicht um eine Nuance zu viel Diplomatie", sagt Filzmaier.

In einer aktuellen Gallup-Umfrage zu den Anforderungen an die Kandidaten mit 1.000 Befragten, die repräsentativ für die webaktive österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren sind, erhielt Van der Bellen bei den am bedeutendsten bewerteten Eigenschaften bei Diplomatie und Krisenmanagement zwei bis sogar drei Mal so viel Zustimmung wie seine Konkurrenten.

Die Macht des Amtes nicht voll ausgelebt

Die Position des Präsidenten wäre jedenfalls machtvoller gewesen, als sie Van der Bellen ausgereizt hat: "Er hätte auch sagen können, ich ernenne selbst Expertinnen und Experten oder unterschreibe manche Gesetze nicht, damit hätte er stärker wirken können", sagt Filzmaier.

Tatsächlich schneidet der noch amtierende Bundespräsident in der Gallup-Umfrage bei Anforderungen wie "Bringt seine Meinung klar und deutlich zum Ausdruck" und "Ist durchsetzungsstark, überzeugend" gerade mal gleich gut wie, teils sogar schlechter als die Mitbewerber ab. "Politik macht die Regierung und nicht der Bundespräsident", räumt Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschafterin an der FH Kärnten, allerdings ein. Es gehe vielmehr um moralische Werte, nicht um bessere Lösungen im tagespolitischen Geschäft. Van der Bellen wird von den für Gallup Befragten jedenfalls weit mehr als moralische Instanz als die anderen Kandidaten gesehen.

Beim Punkt "Stellt die Interessen der Bevölkerung und Österreichs über die Parteiinteressen" trauen die Gallup-Befragten Van der Bellen zwar am meisten zu. Gerade in der Pandemie äußerten aber viele daran auch Zweifel. "Die beste Benchmark dafür ist das Ergebnis am Wahlsonntag", sagt Praprotnik. Das sieht auch Filzmaier so: "Außer Waldheim - und das aus ganz anderen Gründen - hat noch kein Kandidat so polarisiert gestartet wie er. Am Sonntag wird man sehen, wie sehr er wirklich einen konnte."