Hinter verschlossenen Türen

Sogar der Vorsitzende des neuen Gremiums - FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer - und der Termin der zweiten Sitzung - am 7. April - stehen schon fest.

Den 16 Mitgliedern dieses Ausschusses (je 5 SPÖ und ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne und 1 BZÖ) obliegt es, die operativen Schlussfolgerungen aus dem 14 Seiten dünnen Regierungsentwurf zur neuen Sicherheitsstrategie abzuleiten. Keine geringe Aufgabe, zumal sich SPÖ und ÖVP darin bemühten, möglichst unverbindlich die aktuelle Gefährdungslage samt Auflistung der bestehenden internationalen Sicherheitsarchitektur unter besonderer Betonung der Neutralität aufzulisten.

Hochrangige Bundesheerangehörige befällt bei diesem Vorgehen allerdings ein flaues Gefühl. Vor allem, dass bisher praktisch die gesamte Debatte über die neue Sicherheitsstrategie unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte, sorgt für Unbehagen. Andere Länder haben ein solches Unterfangen als Chance für eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Thema Sicherheit genutzt - unter intensiver Einbindung der Zivilgesellschaft und Anwendung neuer Kommunikationstechnologien. In Österreich hat diese Arbeit im Wesentlichen eine Handvoll Beamte diverser Ministerien erledigt, von Zivilgesellschaft keine Spur. Fichtenbauer will sich zwar um mehr Öffentlichkeit bemühen, notwendig dafür wäre jedoch die Zustimmung zumindest einer Großpartei.

Dabei fehlt es in Österreich Sicherheitsexperten zufolge an grundlegenden Vorarbeiten für eine umfassende Sicherheitsstrategie. Eine verbindliche Liste, welche Institutionen und Infrastruktureinrichtungen - von der Hofburg über die Autobahnen bis hin zu Kommunikationsnetzen - bei welcher Bedrohungslage mit welchen Mitteln zu schützen sind, sucht man vergeblich. Eine solche zu erarbeiten, ist tatsächlich ein mühsamer Prozess. Die Niederlande etwa haben sich einem solchen unterzogen, Österreich und die meisten anderen europäischen Staaten nicht.

Fehlanzeige gibt es auch bei der Suche nach einer Liste all jener Standorte des Bundesheeres, die aufgrund der künftigen Anforderungen an das Bundesheer notwendig und welche zu schließen wären. Eine solche wurde im Zuge der Arbeit der Bundesheerreformkommission vor Jahren zwar einmal erstellt, ist heute jedoch überholt.

Zudem gibt es Zweifel an der finanziellen Basis für das künftige Bundesheer - egal, wie dieses aussehen wird. Die im Auftrag von Verteidigungsminister Norbert Darabos erarbeiteten Modelle gehen alle von einem fixen Budget von 2,1 Milliarden Euro aus. Im Bundesheer wird jedoch befürchtet, dass der Etat ab 2015 nur noch 1,8 Milliarden Euro betragen könnte. Dann nämlich, wenn die 200 Millionen, die noch bis 2014 jährlich für die Eurofighter-Raten aufgewendet werden müssen, und einige weitere Einsparungen wegfallen. Im Kabinett von Darabos verweist man diese Befürchtung ins Reich der Spekulation, da über das Budget nach 2014 mit dem Finanzminister noch gar nicht verhandelt wurde.

Sollte sich diese Befürchtung dennoch bewahrheiten, würde das Bundesheer noch tiefer ins strukturelle Dilemma gestürzt: Schon jetzt sind rund 10 Prozent (1700) der beamteten Soldaten ohne feste Dienstzuteilung. Notwendige weitere Sparmaßnahmen könnten diese Zahl auf 2500 erhöhen. Ein Teufelskreislauf: Das Gros des Budgets würde dann für Personalkosten aufgewendet werden müssen, für - ebenfalls höchst dringende - Neuinvestitionen in Infrastruktur und Ausrüstung bliebe dann gar kein Geld mehr übrig.