Hinter vollen Gittern

Wien. Österreich kann manchmal ein etwas merkwürdiges Land sein. Seit einigen Jahren nämlich vermeldet Deutschland eine sinkende Anzahl von inhaftierten Personen, wobei der Rückgang stabil genug ist, um statistische Ausreißer auszuschließen. Die Entwicklung ist die logische Konsequenz aus einem Rückgang der Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch.

Merkwürdigerweise entzieht sich Österreichs Justiz aber dieser Logik. Auch hierzulande nehmen die Verurteilungen ab, sogar in einem weitaus deutlicherem Ausmaß, doch in Österreich werden die Gefängnisse jedes Jahr voller. Die Wirkung eines Haftentlassungspakets, das den Justizanstalten im Jahr 2008 ein wenig Luft verschaffte, ist längst verpufft. "Wir befinden uns wieder knapp unter 9000 Inhaftierten", sagt Christian Timm, der stellvertretende Leiter der Vollzugsdirektion. "Hätten wir den Elektronischen Hausarrest nicht (Fußfessel, Anm.), würden wir schon große Probleme haben."

Die 27 Justizanstalten in Österreich sind längst wieder am Anschlag, die Auslastung liegt derzeit bei 98 Prozent. "Ab 80 Prozent spricht man von Vollauslastung", erklärt Timm. Man benötige Spielraum, um die Inhaftierten gemäß den individuellen Notwendigkeiten und Bedürfnissen unterzubringen. Bei der gegenwärtigen Auslastung ist klar, dass dies nicht mehr gewährleistet ist. Für die Anstalten bedeutet das ein großes administratives Problem.

Neues Gefängnis geplant

Eine simple Lösung wäre der Bau neuer Gefängnisse. Und tatsächlich will die Regierung bis 2017 eine neue Justizanstalt im Wiener Raum errichten. Allerdings stand dieser Plan auch im vorangegangenen Koalitionsvertrag, mangels Finanzierung wurde die Errichtung verschoben. "Ein Neubau kostet pro Häftling 100.000 bis 200.000 Euro. Mindestens", sagt Timm. Die jährlichen Ausgaben für den Betrieb der Haftanstalten liegen mittlerweile bei rund einer halben Milliarde Euro, weshalb Timm eine Frage in den Raum stellt: "Zwingen uns nicht auch ökonomische Überlegungen, ein Überdenken einzuleiten?"

Dazu müsste man freilich wissen, worüber man nachdenken soll, wo genau also der justizielle Hund begraben ist. Das stärkere Bevölkerungswachstum im Vergleich zu Deutschland bietet keine Erklärung, denn auch bei der international herangezogenen Maßgröße, nämlich der Zahl der Inhaftierten pro 100.000 Einwohner, ist in Österreich seit 2003 ein Anstieg feststellbar, während in Deutschland diese Zahl seit einigen Jahren fällt.

Eine Begründung für die hohe Gefangenrate dürfte wohl auch der hiesigen Folklore geschuldet sein. Denn Österreich war schon zu Zeiten, als man noch als Insel der Seligen firmierte, ein Land, das Kriminelle vergleichsweise oft und lange wegsperrte. In den 80er Jahren lag man sogar an der Spitze Westeuropas mit 110 Häftlingen pro 100.000 Einwohner. Einige Strafgesetzreformen später, und obwohl die Anzahl der Verurteilungen um 60 Prozent zurückgegangen ist, steuert man wieder diesen Wert aus den 80ern an. Wie schafft das dieses Land?

Strafen werden länger

"Die Strafen werden länger", sagt Timm. Die Statistik stützt diese Erklärung. In den vergangenen 20 Jahren hat es bei den kleinen Freiheitsstrafen - bis zu drei Monate, sie machen in etwa die Hälfte aller Haft-Verurteilungen aus - einen signifikanten Rückgang gegeben. Je höher der Strafrahmen wird, desto stärker steigt auch die Zahl der Verurteilungen; bei Strafen über fünf Jahren sogar um mehr als 100 Prozent. Doch das ist eben auch nur ein Puzzlestein.

Dass die Gesamtzahl der Verurteilungen so stark gesunken ist, liegt vor allem an der Ausweitung der Diversion auf Erwachsene im Jahr 1999. Der Tatausgleich ließ die Verurteilungsstatistik signifikant sinken, bei genauerer Auswertung zeigt sich jedoch, dass dies nur auf Geldstrafen einen Einfluss hatte. Die Summe der Freiheitsstrafen blieb relativ stabil, stieg sogar leicht.

Neue Straftatbestände

Doch dass heute mehr schwerwiegende Taten begangen werden als früher, legen die Zahlen nicht nahe. Verurteilungen wegen Straftaten gegen Leib und Leben haben sich seit 1995 von 28.200 auf 7700 im Jahr 2012 geviertelt, bei Diebstahl, Einbruch und Betrug sind ähnliche Rückgänge zu verzeichnen. Dafür gab es bei Suchtgiftdelikten, Geldfälschung, falscher Beweisaussage und gefährlicher Drohung ein Plus. Mittlerweile machen allein diese Delikte ein Fünftel aller Verurteilungen aus. Das ist insofern relevant, da etwa das Suchtmittelgesetz seit 1995 verschärft wurde und der Tatbestand der gefährlichen Drohung um Stalking erweitert wurde. "Es gibt immer wieder neue Strafdrohungen und neue Straftatbestände", sagt Vollzugsleiter Timm. Es ist ein weiterer Punkt, weshalb die Gefängnisse hierzulande so voll sind.

Wo Österreich und Deutschland recht ähnliche Zahlen aufweisen, ist beim Anteil der Ausländer in den Haftanstalten. In beiden Ländern steigt diese Quote seit Anfang der 90er Jahre an und liegt nun schon nahe den 50 Prozent. Zum einen ist das der Untersuchungshaft geschuldet, in der Ausländer ganz massiv überrepräsentiert sind. Liegt der Wohnsitz eines Festgenommenen im Ausland, wird eben weit eher von Fluchtgefahr ausgegangen.

Ausländer härter bestraft

Doch es ist auch auffällig, dass der Anteil der Nicht-Österreicher bei den Inhaftierten signifikant über jenem bei den Verurteilten liegt. 2012 hatte ein Drittel der Verurteilten keine österreichische Staatsbürgerschaft, bei den Haftzugängen lag die Quote allerdings bei 47 Prozent. Werden Ausländer also härter bestraft? Eine Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie aus dem Jahr 2012 stützt diese These. Auf 100 tatverdächtige Österreicher folgten 13 gerichtliche Verurteilungen und 4 Inhaftierte. Von ebenfalls 100 Tatverdächtigen fremder Nationalitäten wurden 16 verurteilt und gleich 12 in Haft genommen. Bei Drittstaatsangehörigen ist die Inhaftierungsrate noch einmal deutlich erhöht. Die Urteilspraxis bei Ausländern dürfte also auch ihren Beitrag zu den hohen Häftlingszahlen leisten. Ein leichter Anstieg von Nicht-Österreichern bei den Verurteilten führt demnach zu einem deutlichen Anstieg bei den Haftzahlen.

Teurer Maßnahmenvollzug

Bei jenen Gefängnisinsassen, die im Maßnahmenvollzug stecken, zeigt sich wiederum ein völlig konträres Bild. Hier sind Nicht-Österreicher stark unterrepräsentiert. Generell ist aber diese Vollzugsform für geistig abnorme Rechtsbrecher auch ein Grund für die hohe Gefangenenrate. Bereits jeder Zehnte ist mittlerweile im Maßnahmenvollzug, seit 2001 hat sich die Anzahl der Untergebrachten mehr als verdoppelt. "Die Zeit in der Maßnahme wird auch immer länger", erklärt Alexander Neumann vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, das vor zwei Jahren eine aufsehenerregende Studie zum Maßnahmenvollzug mitverantwortet hat. Auftraggeber war das Justizministerium, nachdem der Rechnungshof zuvor Kritik an dieser überaus teuren Vollzugsform geübt hatte.

Kritik an den Gutachten

Auffällig ist, dass vor allem auch die kurzen Strafen in Verbindung mit einer Unterbringung merklich zugenommen haben, etwa bei gefährlicher Drohung. So kommt es auch vor, dass selbst bei nur halbjährigen Strafen Verurteilte jahrelang hinter Gitter verbringen müssen, da eine etwaige Entlassung nur nach einem positiven Gutachten erfolgen kann. Und der Zweifel, der vor Gericht noch für den Angeklagten spricht, ist für Inhaftierte im Maßnahmenvollzug ein Gegner. "Es braucht Mut zum Risiko", sagt Neumann. Er verweist auch auf eine Studie aus Ulm, die den Gutachten in Österreich ein verheerendes Zeugnis ausstellt. Demnach beriefen sich die Sachverständigen in 40 Prozent der Fälle auf "gesunden Menschenverstand" oder ihre "psychiatrische Erfahrung".

Auf der Suche nach Gründen für die vollen Gefängnisse in Österreich landet man unweigerlich beim Justizsystem und der Vollzugspraxis selbst. Wie sonst kann es sein, dass im Osten Österreichs vorzeitige Entlassungen viel seltener sind als im Westen? Und wie sonst ist der Rückgang bei inhaftierten Jugendlichen um 30 Prozent binnen weniger Monate zu erklären, und das offenbar nur, weil nach einer Vergewaltigung in der U-Haft öffentlich über den Jugendstrafvollzug diskutiert wurde. "Legistisch hat sich ja nichts geändert", sagt Vollzugsleiter Timm. "Es ist schon auch eine Frage der Notwendigkeit, gerade weil wir wissen, dass kurze Strafen besonders schädlich sind."

Teures Modell Österreich

Arno Pilgram vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie ist gerade dabei, die Sanktionspraxis in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu vergleichen. "Von der Rechtskultur und der Sicherheitslage sind diese Länder vergleichbar", sagt Pilgram. Trotzdem gebe es in der Anwendung des Strafrechts und den Sanktionen beachtliche Unterschiede.

Wie gut ein Sanktionssystem funktioniert, lässt sich unter anderem an der Wiederverurteilungsrate ablesen. Und bei dieser kommen laut Pilgram die drei Länder, die ähnliche Rahmenbedingungen, aber eben abweichende Sanktionssysteme haben, wieder zusammen. "Es ist kein wirklicher Unterschied zu erkennen, es scheint sogar wirkungsneutral zu sein", sagt er.

Der österreichische Weg ist jedenfalls ein überaus teurer. In Deutschland schließen Gefängnisse, Budgetmittel im Justizwesen werden frei, in Österreich muss man dagegen eine neue Anstalt bauen. Zwar arbeitet gerade eine Reformgruppe an Änderungen im Strafgesetzbuch, allerdings geht es dabei vor allem um mehr Ausgewogenheit zwischen materiellen Delikten und Straftaten gegen Leib und Leben. Dass die Rahmen bei Vermögensdelikten herabgesetzt werden, glaubt jedoch keiner der von der "Wiener Zeitung" befragten Experten. Bis 2015 soll die Reform stehen.

"Was würde passieren, wenn man die Strafrahmen halbieren würde?", fragt Wissenschafter Pilgram und antwortet sich selbst: "Es würde überhaupt nicht viel passieren." Einige Millionen Euro könnte man jedenfalls einsparen, genauso wie in Deutschland. Aber scheinbar hat’s Österreich gerne ein bisschen teurer.