Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ? Wenn man das einem in der SPÖ zutraut, dann ihm: Der steirische Landeshauptmann Franz Voves ist bekannt dafür, dass er sich um Vorgaben aus der Bundespartei wenig kümmert.
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Voves hat eine Vermögensbesteuerung verlangt, als sich seine Parteifreunde in der Bundeshauptstadt damit noch nicht anfreunden konnten. Er fordert eine radikale Föderalismusreform und legt sich bisweilen sogar öffentlich mit dem Vorsitzenden an: Legendär die Abfuhr für den damaligen Parteichef und werdenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor laufenden Kameras. Voves zürnte damals, weil kein Steirer in der SPÖ-Regierungsmannschaft vorgesehen war. In letzter Sekunde nahm Gusenbauer Heidrun Silhavy als Staatssekretärin in sein Kabinett auf.
Auch jetzt macht Voves nach seinem knappen Wahlsieg deutlich, dass er nicht daran denkt, sich in Wien Handlungsanweisungen abzuholen, wie und mit wem er Regierungsgespräche führen solle.
Die Ausgangslage: In der Regierung werden SPÖ und ÖVP mit je vier Regierungsmitgliedern vertreten sein, die FPÖ mit einem. Im Landtag verfügt die SPÖ von 56 Mandaten über 23, die ÖVP über 22, die FPÖ über 6, die Grünen über 3 und die KPÖ über 2 Mandate. Die Sicherheit, dass ohne SPÖ gar nichts geht, verleiht Voves einen komfortablen Verhandlungsspielraum. Die ÖVP könnte zwar mit der FPÖ eine Arbeitsübereinkunft treffen, aber zur Wahl des Landeshauptmanns bräuchten Schwarz-Blau dann zumindest eine Stimme von den anderen Fraktionen. Auch sonst könnten nicht einmal Gesetze mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden.
Voves spielt jetzt einmal auf Zeitgewinn. Vielleicht muss er auch erst einmal den Stil der ÖVP in den vergangenen fünf Jahren verdauen (obwohl er das als Nummer zwei genau so gehandhabt hat). Dass er diese Form des "gemeinsamen" Regierens nicht mehr haben will, wird er in den Verhandlungen sicherlich klar machen. Erleichtert wird ihm das durch die Schwäche seines Gegenübers. Denn Hermann Schützenhöfer ist in der ÖVP längst nicht mehr unumstritten - auch wenn ihm sein Parteiobmann Josef Pröll aus Wien volle Rückendeckung zukommen lässt. Und Schützenhöfer hat auch schon einen Schwenk gemacht: Dass die ÖVP doch keinen Wahlsieg eingefahren hat, sondern das zweitschlechteste Ergebnis in der Steiermark kassiert hat konnte schon am Montag nicht mehr wegdiskutiert werden. Wenn also die ÖVP bei der Ressortverteilung irgendetwas mitreden will, wird sie sich wohl oder übel fügen müssen.
Andererseits ist Voves durchaus zuzutrauen, dass er die rot-blaue Karte am Ende doch zieht. Sicher ist zu diesem Zeitpunkt nur eines: Die FPÖ ist keinesfalls "Königsmacher", sondern höchstens Voves blaues Ass im Ärmel.
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